Neu-Ulmer Kreisfreiheit Studie: Stadt und Kreis nicht reif für Nuxit

Kreis Neu-Ulm / Carsten Muth 10.11.2018
Ein Institut und die Industrie- und Handelskammer warnen vor Folgen des geplanten Austritts Neu-Ulms aus dem Landkreis.

Die regionale Wirtschaft lehnt den Nuxit ab. Die Pläne der Stadt Neu-Ulm, den gleichnamigen Landkreis zu verlassen, sind aus Sicht der heimischen Wirtschaft „nicht akzeptabel“. So lautet jedenfalls die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK). Die IHK stützt sich auf eine Studie des „SME-Instituts – Sozial- und Wirtschaftsforschung für den Mittelstand“ aus Neu-Ulm. Dessen Leiter Siegmar Kühn hat am Freitag die wichtigsten Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt – im Wirtschafts- und Bildungszentrum Weißenhorn, auf Einladung der IHK. Kühns Erkenntnis: Weder Stadt noch Landkreis sind derzeit reif für den Nuxit. Beide Seiten würden verlieren, finanziell und was ihre Schlagkraft insgesamt betreffe. Nuxit-Leidtragende seien die Bürger, aber auch etliche Unternehmen.

Folgen Die finanziellen Folgen einer Loslösung Neu-Ulms vom Landkreis? Wären drastisch, hieß es gestern in Weißenhorn: Stadt, Rest-Landkreis und Privat-Betriebe müssen laut der Studie schon in den ersten fünf Jahren mit Mehrbelastungen in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro rechnen. Keine Frage: Die Stadt Neu-Ulm habe sich gut entwickelt. Sie sei allerdings „nicht in der Lage, die finanzwirtschaftlichen Folgen einer Kreisfreiheit abzudecken“. Auch der Landkreis würde „nachhaltig“ an Leistungsfähigkeit einbüßen. Die Kreisfreiheit Neu-Ulms werde unter anderem wegen der dann doppelten Verwaltungsstruktur sehr teuer.

Einschätzung Der Wirtschaftsökonom und Unternehmensberater sagte auf Nachfrage, nicht von der IHK finanziert worden zu sein. Und nicht im Auftrag der IHK gehandelt zu haben, sondern aus eigenem Antrieb. Kühn durchforschte eigenen Angaben zufolge die Haushalte der Stadt Neu-Ulm, des Landkreises und vieler seiner Kommunen aus den vergangenen zehn Jahren, wertete tausende Seiten aus. Herausgekommen ist eine 400 Seite starke Studie und eine klare Botschaft: „Es ist nicht erkennbar, welcher Bürger oder welches Unternehmen von einem Nuxit einen Mehrwert haben sollte.“

Vergleich Energisch widersprach Siegmar Kühn den Nuxit-Verfechtern, darunter dem Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg, wonach die annähernd 60.000-Einwohner-Stadt Neu-Ulm dem Rest-Landkreis (114.000 Einwohner) entwachsen sei. Denn in der Region Donau-Iller steuere die Stadt Neu-Ulm lediglich 5,5 Prozent der gesamten Finanzkraft und Wertschöpfung bei. Zum Vergleich: Ulm liege bei 21,4 Prozent, der Alb-Donau-Kreis bei 13,5, der Landkreis Neu-Ulm immerhin bei 14 Prozent. Kühn sagte dazu: „Von der von den Neu-Ulmern gewünschten Augenhöhe mit Ulm kann man da wohl nicht sprechen.“ Und: „Neu-Ulm entwickelt sich ja nicht wie Singapur.“

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OB Noerenberg attackiert Kammer

Kritik Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hat in einem offenen Brief Kritik an der IHK Schwaben geübt. Die Kammer sei in den vergangenen Wochen und Monaten nicht auf die „mehrmals angebotene Gesprächsbereitschaft“ der Stadt eingegangen. Der OB kritisierte, dass die Stadt keine ausführliche Fassung der SMT-Studie erhalten habe. Eine Bewertung der Studie sei deshalb bislang gar nicht möglich gewesen. Noerenberg bezweifelt überdies die „Neutralität des Erstellers“ der vom SME-Institut vorgelegten Ausarbeitung.

Bitte Die Mehrheit des Neu-Ulmer Kreistags ist, wie berichtet, für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis. Über den Austritt entscheiden aber weder Stadt nochLandkreis, sondern der kürzlich neu gewählte bayerische Landtag in München. Wann er dies tut, ist nicht bekannt.

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