Das Thema Nuxit beschäftigt weiter die Region. Gerade erst hat Stadt- und Kreisrätin Antje Esser aus Neu-Ulm letztlich wegen eines Streits um Pro-Nuxit-Plakate ihren Austritt aus der SPD erklärt. Nun wird publik, dass die IHK Schwaben einen Anti-Nuxit-Brandbrief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geschrieben hat. Darin äußert die Wirtschaft „erhebliche Bedenken“ hinsichtlich des Kreisaustrittes und verweist dazu auf die Studie des Unternehmensberaters Siegmar Kühn. Diese kommt, wie berichtet, zum Ergebnis, dass ein Kreisaustritt die Stadt finanziell überfordert. Der Kreis würde „nachhaltig“ Leistungsfähigkeit einbüßen.

Freilich zweifelt der Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg die Aussagekraft der Studie an. Sie enthalte Thesen, die häufig nicht mit Zahlen und Fakten belegt seien. Mehrfach würden „offensichtlich falsche Inhalte“ wiedergegeben. Überprüfen lasse sich das nicht, da der Stadt die Langfassung nicht vorgeliege.

Kreis Neu-Ulm

Bezirksregierung am Drücker

Wie zu erfahren ist, liegt der Austritts-Antrag der Stadt Neu-Ulm, nachdem sich der Kreistag Mitte Oktober gegen den Nuxit ausgesprochen hat, bei der Regierung von Schwaben. Diese wird nun ebenfalls eine Stellungnahme erarbeiten und ans Innenministerium schicken. Dort entsteht dann eine Sitzungsvorlage für den Landtag. Denn die Abgeordneten sind es letztlich, die entscheiden. Wann? Unklar. Die Initiative „Landkreis? Ja bitte!“ rechnet mit einer Entscheidung im Januar. Bis dahin sollen weitere Unterschriften für die Anti-Nuxit-Petition gesammelt werden. Im Landtag geht man auch nicht von einer Entscheidung in diesem Jahr aus. „Es ist möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich“, sagt Pressesprecher Zoran Gojic. Nach der Landtagswahl müssten sich erstmal die Ausschüsse konstituieren, das ist für den 28. November geplant. Dann verbleiben noch zwei Sitzungswochen in 2018.