Nach der Industrie- und Handelskammer Schwaben hat sich auch der Bund der Steuerzahler in Bayern klar in Sachen Nuxit positioniert: Der Verband lehnt den von der Stadt Neu-Ulm geplanten Austritt aus dem gleichnamigen Landkreis ab. Verbandschef Rolf Baron von Hohenhau warnt vor einer absehbaren Verschwendung von Steuergeldern – und davor, „die seit 46 Jahren bestehende, vorbildliche, konstruktive und einvernehmliche Zusammenarbeit des Landkreises mit der Stadt Neu-Ulm“ aufs Spiel zu setzen. Ein Austritt Neu-Ulms werde deutlich mehr kosten als er der Allgemeinheit tatsächlich nutze.

Konkret befürchtet der Bund der Steuerzahler, dass die Umsetzung der Auskreisung auf Jahre hinweg auf beiden Seiten erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binde – die an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt werden könnten. Der Restlandkreis werde geschwächt und gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen, um dauerhaft leistungsfähig zu bleiben, wie es weiter heißt. Auf der anderen Seite wiederum würden die Kommunen nicht drumherum kommen, ihre gestiegenen Kosten über die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern und sonstigen Gebühren auf Unternehmen und Bürger umzulegen.

Verhältnis bereits belastet

Deshalb fordert Steuerzahler-Präsident Baron von Hohenhau die Nuxit-Befürworter, allen voran den von ihm namentlich genannten Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, dazu auf, „eventuelle persönliche Erwägungen zurückzustellen und zur Vernunft zurückzukehren“, die umstrittenen Austritt-Pläne also fallenzulassen.

Die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern einer Kreisfreiheit habe in den vergangenen Monaten das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis bereits erheblich belastet und das „harmonische Miteinander“ beschädigt.