Engstingen Donth spielt mehrere Szenarien durch

Engstingen / Maria Bloching 01.07.2018

Es sind 100 Tage, dass die Bundesregierung nun im Amt ist, für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth eine gute Gelegenheit, erste Bilanz zu ziehen. Eigentlich wollte er bei den drei Regionalkonferenzen in Reutlingen, Bad Urach und auf der Haid von bisherigen Ergebnissen berichten, doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU überlagerte die Veranstaltung.

„Mich ärgert, dass der Streit mit einer solchen Vehemenz in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird. Umfragen bestätigen, dass Wähler keinen Streit wollen. Außerdem wird übersehen, dass das normale Geschäft weitergeht“, führte Donth aus. Die Fraktionen würden im Alltag völlig selbstverständlich zusammenarbeiten, auch wenn man von außen meine, Nabelschau betreiben zu müssen.

Einig war man sich innerhalb der Partei, dass „Seehofer auf Krawall gebürstet ist“. Und so spielte Donth mehrere Szenarien durch, von denen eine dazu führen könnte, dass das Tischtuch zwischen CDU und CSU zerschnitten wird und die Trennung erfolgt. Doch das hält der Bundestagsabgeordnete für nicht wahrscheinlich: „Ich bin sicher, Merkel und Seehofer werden sich wieder zusammenraufen“.

So ganz konnte Donth aber den Vorwurf eines Besuchers nicht entkräften, Seehofer hätte mit seinem Druck in der Flüchtlingsfrage den Finger in die Wunde gelegt: „Hier hat der Zweck die Mittel geheiligt“, befand das Mitglied. Donth räumte ein, dass aufgrund der unnötigen Diskussion über das Maßnahmenpapier, das außer Seehofer und Merkel niemandem vorlag, sich viele CDU-Anhänger auf die Seite des CSU-Innenministers geschlagen hätten. Auf die konkrete Frage, ob die CDU-Fraktion überhaupt noch hinter Angela Merkel stehe, antwortete Donth mit einem klaren „Ja, mit großer Mehrheit“.

Allerdings wüsste er nicht, ob der Schaden, den man durch diese harte Position ausgelöst hätte, die Beschleunigung in der Sache wert gewesen sei. „Man hat sich gegenseitig auf den Baum gejagt und ist dann wieder herabgestiegen. Aber noch bin ich mir nicht sicher, ob sich der Riss wieder kitten lässt“.

Klar sei, dass sich die CDU nicht von der CSU vorschreiben lassen wolle, wer ihre Chefin ist. Sicher gebe es innerhalb der Partei auch welche, die Angela Merkel weg haben wollten. „Doch sie sehen auch, dass hier zwei Züge aufeinander zu rasen. Wenn die Regierung auseinanderbricht und es zu Neuwahlen kommt, gewinnt nur die AFD“. Vielen sei bewusst, dass es das nicht wert sein könne. „Deshalb glaube ich an die Vernunft“.

Bei der ganzen Diskussion um ein Papier, das keiner kennt, gehe es „nicht um die Sache, sondern um etwas ganz anderes“. Immerhin seien sich Seehofer und Merkel von 63 Punkten im Papier wohl bei 62 Punkten einig. Differenzen gibt es bei der Zurückweisung von geflüchteten Menschen an der Grenze, die bereits irgendwo in Europa registriert wurden. Klar sei, dass die Lösung nur europäisch aussehen könne und dass die Außengrenzen zu Europa geschützt werden müssten.

Derzeit kommen an deutschen Grenzen rund 12 000 Migranten im Monat an. „Immer noch zu viel“, resümierte Donth. Durch die ganze Diskussion und den Streit hätten viele Bürger nun den Eindruck, es hätte sich in den vergangenen drei Jahren nichts verändert. Und das stimme so nicht. Als „völlig unbefriedigend“ bezeichnete Donth allerdings den Umgang mit Rückführungen und Abschiebungen: „Deshalb braucht es Maßnahmen wie die Festlegung sicherer Herkunftsländer“. Eigentlich sei es die Aufgabe des Innenministers, hier tätig zu werden. „Da müsste sich Seehofer drum kümmern“.

Doch die CDU-Basis ist nicht nur mit der eigenen Parteiführung unzufrieden, sondern ärgert sich auch über die Uneinigkeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten: „Ein Staat nach dem anderen schaut nur nach sich selbst, alle betreiben Egoismus“, wurde aus den Besucherreihen kritisiert. Das System sei nicht demokratisch, wenn keine Mehrheitsentscheidungen reichten, sondern vieles einer kompletten Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bedürfe.  „Die EU ist ein heilloser Haufen mit Nationalstaaten, die alle „first“ sein wollen“.

Neben Europa- und Bundespolitik interessierten die Anwesenden auch kommunale Belange. Engstingens Bürgermeister Mario Storz sprach die Neuregelung der Grundsteuer an und betonte deren Notwendigkeit für Städte und Gemeinden. Er forderte die Einführung der Grundsteuer C, wonach bereits erschlossene, aber nicht genutzte Bauflächen in Privathand besteuert werden müssten. „Wir sehen die Notwendigkeit, aber auch das Dilemma, weil dahinter doch eine halbe Enteignung steckt. Die Grundsteuer C wird kommen, aber die Gestaltungsmöglichkeit wird bei den Kommunen liegen“, meinte Donth.

Auch Claus Dollinger, seit vielen Jahren Gemeinderat in St. Johann, sprach sich für die Grundsteuer C aus: „In unserer Gemeinde liegen 187 fertige Bauplätze und 48 umbauwürdige Althäuser in Privathand. Nichts davon geht an den Markt. Wir sind vom Regionalplan so eingeengt und können jetzt nicht mehr nach außen gehen. Findet hier eine Besteuerung statt, könnte uns das helfen“.

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