Ulm / Petra Laible Wie geht es mit der Regio-S-Bahn Donau-Iller voran? Im Kreistag gab es Kritik am schleppenden Tempo.

Als „ernüchternd“ hat Landrat Heiner Scheffold 2017 den Sachstandsbericht zum Fortgang der Regio-S-Bahn Donau-Iller bezeichnet. Von Euphorie ist auch 2019 keine Spur. Im Gegenteil.

Oliver Dümmler, Geschäftsführer des landkreisübergreifenden Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller, berichtete am Montag in der Sitzung des Kreistags über den Stand der Entwicklungen bei Brenzbahn, Donaubahn und Südbahn. Dies hatten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen  im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2019 beantragt.

Ende 2017 war ein Kooperationsvertrag mit dem Land zur Umsetzung des Regio-S-Bahn-Konzeptes unterzeichnet worden. Seither geht es vielen zu langsam voran. Mit „nicht einfach“ könne man die Situation umschreiben, sagte Scheffold. Er wies darauf hin, dass die Umsetzung des S-Bahn-Konzepts ursprünglich von 2019 bis 2021 erfolgen sollte. Doch stattdessen gebe es Untersuchungen, Grundfragen seien immer noch nicht geklärt, etwa in punkto Elektrifizierung oder Neigetechnik der Züge sowie zur Finanzierung. Positiv sei ein Treffen im Juni, bei dem das Land den Starttermin für die Umsetzung bekannt geben wolle.

„Der Sachstandsbericht ist für mich in großen Teilen eine Dokumentation des Stillstands“, kritisierte Alexander Baumann (CDU), Ehinger Oberbürgermeister. Vor allem, was die Donaubahn betreffe (siehe Infokasten). 2014 sei die Vereinbarung zum Regio-S-Bahn-Konzept getroffen worden. Doch nichts von dem, was in Aussicht gestellt worden sei, habe begonnen. Über Untersuchungen zu den Realisierungsschritten „sprechen wir seit acht Jahren“. Ein weiteres Problem: Die Qualität der Verbindungen. „Das ist im Moment keine Werbung für den Schienennahverkehr.“ Seien Kunden erst einmal verloren, sei es schwer, sie wieder zurückzugewinnen. Er bat darum, die Anliegen an das Verkehrsministerium heranzutragen. „Unsere Sorge ist, dass wir in fünf Jahren erklärt bekommen, warum es wieder nicht geklappt hat.“ Baumann: „Wir wollen nicht nur eine Broschüre, sondern 2025 ein ganz normales Angebot für die Menschen hier.“

Absoluter Wille fehlt

Deutliche Worte kamen auch von Achim Gaus (CDU), Bürgermeister von Erbach: „Insgesamt tut man sich draußen schwer, mit vielen Gutachten zu argumentieren, warum nichts voran geht.“ Faktisch entstehe schon der Eindruck, „dass das Land Baden-Württemberg nicht den absoluten Willen“ habe, das Konzept umzusetzen. In Erbach würden Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt – im Zuge der Elektrifizierung der Südbahn und der ICE-Neubaustrecke nach Stuttgart.  Gaus bat darum, „frühzeitig“ auf das Land einzuwirken, den neuen Fahrplan für die Südbahn mit dem Ausbau der Infrastruktur abzustimmen.

Er habe angenommen, dass das Land beim neuen Fahrplan die „Regio-S-Bahn mitdenkt“, erklärte Dümmler. Von wegen. Es sei eine Ausschreibung in Vorbereitung gewesen, ohne dass darin von der S-Bahn die Rede ist. „Das Land ist nur leidlich gewillt, uns zu folgen.“ Scheffold bestätigte dem Geschäftsführer: „Sie haben keine leichte Aufgabe.“

Auch Robert Jungwirth (Grüne)  kritisierte die Entwicklung als „völlig unbefriedigend“: „Wir sind heute kein bisschen weiter.“ Doch ohne S-Bahn gehe es nicht. Vor allem die Donaubahn müsse entwickelt werden, in ihrem Einzugsgebiet lebe rund die Hälfte der Einwohner im Kreis. Die Probleme der Bahn seien eine „Katastrophe für das, was wir wollen“.

Thomas Kayser (SPD), Blausteiner Bürgermeister,  meinte: „Wir wären schon froh, wenn die Züge häufiger halten.“ Blaustein sei im Zugverkehr „seit Jahrzehnten unterversorgt“.

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Personalengpässe und Verzögerungen

Donaubahn Den Fortgang für den Ausbau der Donaubahn hat Oliver Dümmler, Geschäftsführer des Vereins Regio-S-Bahn-Konzept, so bilanziert: Eine Studie 2017 habe sich als nicht geeignet erwiesen, von Seiten des Landes sei weiter ungeklärt, ob Neigetechnik eingesetzt werden soll. Geplant war eine besondere Untersuchung, die Beauftragung habe sich durch Personalengpässe in der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) und im Verkehrsministerium (VM) mehrfach verzögert. Bis Ende 2018 gab es keine weiteren Ergebnisse. Mehrfach habe der Verein von NVBW und VM einen Fortgang der Arbeiten sowie die Klärung offener Fragen eingefordert. Das Ministerium habe im August 2018 vorgeschlagen, die gemeinsamen Arbeiten für die Donaubahn wieder zu intensivieren, ohne mitzuteilen, in welcher Form. Ebenfalls im Sommer sei vom VM eine Studie in Aussicht gestellt worden – trotz mehrfacher Nachfragen sei diese von Seiten des Landes bis Ende 2018 nicht gestartet worden. Derzeit sei eine Betriebsprogrammuntersuchung in Bearbeitung. „Erste Ergebnisse sind in der ersten Jahreshälfte 2019 zu erwarten.“