David Gerstmeier, 28, Berufsimker, ist einer der Gründer des gemeinnützigen Instituts für ökologische Bienenhaltung „proBiene“ in Stuttgart. Und er ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, das nach dem erfolgreichen bayerischen Vorbild mehr Artenschutz im Land erreichen will. „Baden-Württemberg hat mit der grünen Landesregierung schon einiges erreicht“, sagt Gerstmeier. „Aber das Artensterben gibt es auch bei uns, allein die Hälfte der rund 420 Wildbienenarten stehen auf der Roten Liste.“

Bienen-Volksbegehren in Baden-Württemberg SPD signalisiert Unterstützung für „proBiene“

Stuttgart

Ziele des Volksbegehrens „proBiene“ sollen mehr Lebensräume und Blühangebote für die Beine und andere Insekten und weniger Pestizideinsatz auf den Feldern sein. Hauptforderungen, die mit einer Festschreibung im Naturschutzgesetz erreicht werden sollen:

  • 50 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2035
  • 100 Prozent der staatlichen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet
  • Halbierung der Pestizidmenge bis 2025
  • Erweiterung des Biotopverbundes
  • Extensive Wiesenbewirtschaftung
  • Intensivierung der Forschung und Bildung zu Öko-Landwirtschaft und Naturschutz
  • Monitoring und jährlicher Bericht zur Artenvielfalt

„Wir wollen den Wind des erfolgreichen Bienen-Volksbegehrens in Bayern mitnehmen, stehen aber nicht unter Zeitdruck“, sagt Gerstmeier. Mit einer Rechtsanwaltskanzlei werde derzeit noch geprüft, welche Formulierungen für den Gesetzentwurf benutzt werden. Offen ist auch, ob ein Volksantrag oder ein Zulassungsantrag für ein Volksbegehren angestrebt wird. „Das prüfen wir sehr sorgfältig.“

Angepeilt sei aber der 20. Mai als landesweiter Auftakt zum Sammeln der nötigen Unterschriften. „Das ist der Tag der Biene“, so Gerstmeier Geworben wird auch um die Unterstützung durch Bürger und Verbände. Erster Unterstützer sei der Demeter-Anbauverband mit mehr als 500 landwirtschaftlichen Betrieben in Baden-Württemberg.

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So geht direkte Demokratie


So geht direkte Demokratie in Baden-Württemberg nach Angaben von „Mehr Demokratie e. V.“:

Für einen Volksantrag müssen in 12 Monaten 0,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das sind 39 000 Bürger. Die beglaubigten Unterschriften müssen dem Landtag eingereicht werden. Ist es zulässig, muss sich der Landtag mit der Sache befassen. Wird ein Gesetzesantrag abgelehnt, kann gleich ein Volksgehren beantragt werden.

Für ein Volksbegehren müssen die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden, das sind 780 000 Baden-Württemberger. Der Gesetzentwurf geht dann an den Landtag. Bei Ablehnung kommt es zum Volksentscheid, bei dem auch ein Alternativentwurf zur Abstimmung gestellt werden kann. Gültig ist das Volksvotum bei einfachen Gesetzen, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten „Ja“ oder „Nein“ gestimmt haben („Quorum“).