Sicherheit Neue Polizeirechte werden nur selten genutzt

SPD-Innenxperte Sascha Binder.
SPD-Innenxperte Sascha Binder. © Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 03.12.2018

Im Kampf gegen den Terrorismus spielen die vor einem Jahr eingeführten neuen Möglichkeiten des Polizeigesetzes bislang gar keine oder nur eine marginale Rolle. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der SPD hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Danach ist in Baden-Württemberg bislang erst ein Gefährder mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. In zwei Fällen wollte die Polizei zur Verhütung terroristischer Straftaten das neu geschaffene Instruments von Kontaktverboten und Aufenthaltsvorgaben zwar anwenden – scheiterte aber jeweils am Richtervorbehalt.

Fragen der SPD zur Überwachung von verschlüsselter Telekommunikation von Verdächtigen, beispielsweise in Smartphone-Chats wie „WhatsApp“, durch heimlich installierte Software (“Quellen-TKÜ“) hat Strobl nur ausweichend beantwortet. Nach Kenntnissen von Innenexperten steht die notwendige Software noch gar nicht zur Verfügung. Gegenüber dieser Zeitung verweigerte das Innenministerium vor Monaten mit Hinweis auf „einsatztaktische Gründe“ jegliche Auskünfte dazu. Der SPD schreibt Strobl nun, es sei „beabsichtigt, entsprechende Softwareanwendungen in geeigneten Fällen durch die baden-württembergische Polizei oder im Rahmen der Amtshilfe durch das Bundeskriminalamt einzusetzen“.

Stuttgart stellt besondere Anforderungen an die Software. Denn erlaubt ist im Land die Überwachung der „laufenden Kommunikation“, nicht aber die Onlinedurchsuchung, also der Zugriff auf alle Dateien auf dem infiltrierten Gerät. Eine Software zu entwickeln, die beides trennt, gilt zumindest als anspruchsvoll.

Die den Kommunen mit der  Novelle vor einem Jahr zur Hand gegebene Möglichkeit, den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten, findet bisher geringe Resonanz. „Nur wenige Städte und Kommunen“ im Land hätten davon Gebrauch gemacht, teilt Strobl mit. Dazu gehörten Esslingen, Lorch, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd.

Keine einsatzfähige Software für Quellen-TKÜ, kaum Gebrauch der weiteren Instrumente: Aus Sicht der SPD fällt die bisherige Bilanz verheerend aus  – gerade mit Blick auf Pläne für eine abermalige Verschärfung des Polizeigesetzes. „Thomas Strobl sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor wir im Landtag über weitere gesetzliche Grundlagen sprechen, die er am Ende wieder nicht umsetzen kann“, sagte der  SPD-Innenexperte Sascha Binder.

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