Wahlrecht BW: Dauerhaftes Wahlrecht für betreute Menschen auf Landesebene
Wahlrecht BWDas Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in baden-württembergischen Landesgesetzen verankert werden. Das Landesparlament soll bereits an ersten Gesetzesentwürfen arbeiten.
ARCHIV - 13.09.2015, Nordrhein-Westfalen, Essen: Eine Wählerin gibt im Wahllokal in der Kraienbruch-Schule bei der Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme ab. Im Streit um die Ansetzung des Kommunalwahl-Termins im September 2020 sind am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen weitere Verfahren anhängig. Der Landesverband der Familien-Partei Deutschlands hat eine Organklage gegen das NRW-Innenministerium eingereicht, wie der Gerichtshof am Freitag in Münster mitteilte. Foto: Ina Fassbender/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ina Fassbender