Justiz Bund und Länder streiten über Pflichtverteidiger

Bund und Länder streiten sich um eine Reform der Pflichtverteidigung.
Bund und Länder streiten sich um eine Reform der Pflichtverteidigung. © Foto: Uli Deck/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 09.01.2019

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) und mit ihm viele Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land wehren sich gegen Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Reform der „Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren“. Laut dem Referentenentwurf aus Berlin sollen mutmaßliche Straftäter, die sich keinen Anwalt leisten können, künftig schon vom ersten Verhör an einen vom Staat finanzierten Pflichtverteidiger zur Seite gestellt bekommen. Gelten soll die Neuregelung für alle Verdächtigen, denen eine Anklage vor einem Schöffengericht oder eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr prognostiziert wird. Bisher gilt die Regel, dass Pflichtverteidiger erst im Prozess oder in der Untersuchungshaft zum Einsatz kommen.

Wolf hält Barley Übereifer vor. Bei der Umsetzung einer EU-Richtinie schieße der vorliegende Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen „deutlich“ über das von Brüssel Gebotene hinaus, heißt es in der 38-seitigen Stellungnahme von Wolfs Ressort. Eine Umsetzung der Pläne würde „zu einer erheblichen Verlängerung der Dauer von Ermittlungs- und Strafverfahren führen“ und das Ziel einer Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren „konterkarieren“, warnt Stuttgart Berlin. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Strafverfahren in Deutschland künftig wegen Übereifer des Gesetzgebers länger dauern“, sagte Wolf dieser Zeitung.

Er fürchtet zudem, dass die Zahl der Geständnisse in frühen Ermittlungsverfahren stark zurückgehen werde. Erfahrungen aus der Praxis zeigten, dass Täter bei einer vorläufigen Festnahme nach frischer Tat gerade auch bei schwersten Straftaten oftmals zu einem umfassenden Geständnis bereit seien. Sofort bestellte Pflichtverteidiger würden aber vor Akteneinsicht „in aller Regel von einer Aussage abraten“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Reform, schätzt das Stuttgarter Ministerium, werde allein die Ausgaben für Pflichtverteidiger – zum einen wegen der frühen Bestellung, zum anderen wegen der dann generell fehlenden Verzichtsmöglichkeit – jährlich um mehr als 2,6 Millionen Euro ansteigen lassen. Aufgrund der erwarteten Zunahme von Verfahrensdauer und -umfang seien zudem längere Haftzeiten und damit zusätzliche Haftkosten in Millionenhöhe zu erwarten.

Den Plänen zufolge müsste künftig auch jedem Beschuldigten, gegen den ein Auslieferungsantrag eines anderen Landes vorliegt, ein Rechtsbeistand bestellt werden. „Damit wird die Zahl der vereinfachten Auslieferungsverfahren deutlich abnehmen“, rechnet der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Jan Dietzel mit einem deutlichen Mehraufwand. Immerhin bei jedem dritten von 185 Auslieferungsverfahren, das bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart 2017 und 2018 durchgeführt worden sei, hätten Beschuldigte einer vereinfachten Auslieferung zugestimmt. Nur in drei dieser 62 Fälle sei der Beschuldigte aber von einem Rechtsanwalt verteidigt worden. Das Anliegen, Beschuldigten, denen ein gravierender Strafvorwurf gemacht werde oder denen Freiheitsentzug drohe, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt zur Seite zu stellen, sei „selbstverständlich nachvollziehbar“, sagt Dietzel. „Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass dies zu komplexeren und längeren Verfahren führen wird, die mehr Personal erfordern.“

Da auch andere Länder kritische Stellungnahmen nach Berlin geschickt haben, hofft Wolf noch auf Bewegung in der Sache. „Wir rechnen fest damit, dass das Bundesjustizministerium den erheblichen Bedenken der Länder und der Praxis Rechnung trägt und in den kommenden Tagen nachbessert“, so der CDU-Politiker. Klärung könnte es am 17. Januar geben, dann treffen sich Barley und ihre Länderkollegen in Berlin, um den Gesetzentwurf zu beraten.

Breite Länderfront gegen Barleys Gesetzentwurf

Auch Länder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg sehen das Berliner Vorhaben sehr kritisch. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) warnt in seiner Stellungnahme vor „Verzögerungen des Ermittlungsverfahrens sowie einer spürbar höheren Arbeitsbelastung für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte“. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) rechnet allein für seine Stadt mit Mehrkosten von weit über vier Millionen Euro.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fürchtet eine „Fülle praktischer Probleme“. So werde es schwierig sein, vor der Erstvernehmung eine valide Prognose darüber abzugeben, ob ein Fall zur Anklage führen wird.

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