Der Bau des Bahnhofs Merklingen wird deutlich teurer als geplant: Statt mit 43 Millionen Euro soll er nun mit 53 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das sei „ärgerlich“, weil das Projekt „eigentlich gut kalkuliert“ und sogar ein Risikopuffer eingebaut gewesen sei, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag. Er werde nun „auch mit Bürgermeistern der Region reden“. Sprich: Hermann will versuchen, sie zu weiteren Zahlungen zu überreden. Als Grund für die Negativentwicklung werden vor allem gestiegene Baupreise genannt.

Die Kostenexplosion führt zu erheblichen Spannungen innerhalb der grün-schwarzen Koalition. Denn nun ist unklar, wer für die Mehrkosten aufkommt. Im ursprünglichen Finanzierungsvertrag für das Projekt hat ein Zweckverband von Kommunen vor Ort einen „Festbetrag von 13 Millionen Euro“ zugesagt und das Land zusätzlich Fördermittel von „höchstens“ 30 Millionen Euro. Für den Fall von Kostensteigerungen ist in dem Vertrag explizit die Möglichkeit eines Abbruchs fixiert. „Die Parteien sind sich bewusst, dass im Rahmen der vertraglichen Regelung die Errichtung des ‚Bahnhofs Merklingen (Schwäbische Alb)‘ abgebrochen werden kann, falls sich abzeichnen sollte, dass dieser Finanzierungsrahmen (…) nicht ausreichend sein sollte.“ Anstelle eines Projektabbruchs, heißt es in der Präambel weiter, solle aber zunächst über die Frage der Übernahme von Mehrkosten verhandelt werden. Dieser Fall ist nun eingetreten.

Hermann sagte, schon die Zustimmung zur Landesförderung in Höhe von 30 Millionen Euro sei für die CDU schwierig gewesen. In einer Machbarkeitsstudie von 2015 war noch von 20 Millionen Euro die Rede gewesen. Die dann auf 30 Millionen Euro korrigierte Summe habe die CDU als eine Art Deckel betrachtet, sagte der Minister. Die CDU-Verkehrsexperten Nicole Razavi und Thomas Dörflinger wiederum verwiesen darauf, dass Hermann selbst in einem Brief an CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart vom 3. August 2016 sogar betont habe, dass den Vertragsparteien bewusst sei, dass bei Überschreitung des landesseitigen Deckels von 30 Millionen Euro das Projekt „abgebrochen werden muss“. Aus der Muss- ist im Vertrag selbst dann zwar eine Kann-Bestimmung geworden. Angesichts der klaren Aussagen Hermanns in dem Brief sei die CDU aber davon ausgegangen, dass sein Ministerium die Kostenfragen sorgfältig geprüft habe. Aufgrund der „vergleichbar geringen Komplexität“ des Projekts verwundere es nun umso mehr, dass „die Kosten derart aus dem Ruder laufen“, teilten Razavi und Dörflinger in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

Die CDU nimmt nun den Minister in die Pflicht: „Er muss das Problem lösen.“ Es sei Hermanns Aufgabe, „die für uns überraschende, erneute Kostensteigerung mit der Bahn und den Kommunen zu klären, da sie mit ihrer Bereitschaft zur Mitfinanzierung mehrheitlich an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit gegangen sind“. Die CDU sei ganz klar für den Bahnhof Merklingen, der für die Raumschaft eine hohe Bedeutung habe. „Einen Projektabbruch wird es daher mit uns nicht geben“, versichern Razavi und Dörflinger. Hermann müsse nun aber den Kostenrahmen in den Griff bekommen.

Das könnte dich auch interessieren: