Die Wirtschaft in Baden-Württemberg befindet sich immernoch in einer Ausnahmesituation. Die Corona-Krise trifft alle Wirtschaftszweige und stellt viele Betriebe in Baden-Württemberg vor große finanzielle Herausforderungen. Baden-Württemberg war eines der ersten Bundesländer, das mit einem eigenen Hilfsprogramm an den Start ging.
Seit dem 25. März können Betriebe, deren Existenz durch die Corona-Krise bedroht ist, Soforthilfen beantragen. Doch für viele Menschen sind im Zusammenhang mit der Soforthilfe noch einige Fragen offen.

Wie lange dauert die Auszahlung der Soforthilfe?

Baden-Württemberg war bislang eines der Bundesländer, in dem die Bearbeitung und Auszahlung der Anträge relativ schnell und unbürokratisch ablief.
Nun kommt es jedoch laut der L-Bank zu Verzögerungen in der Bearbeitungszeit von Anträgen, die nach dem 9. April 2020 eingereicht wurden. Dies hängt vor allem mit zahlreichen Betrugsfällen zusammen. Aufgrund dessen fanden Anpassungsarbeiten im System statt. Nun wurde die Bearbeitung der Anträge wieder aufgenommen. Eine Auszahlung soll bis zum 15. Mai erfolgen. Außerdem konnten viele Auszahlungen bislang nicht vorgenommen werden, da die Anträge formelle Mängel aufwiesen.

Wofür darf die Soforthilfe genutzt werden?

Viele Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer stellen sich die Frage, ob sie sich die Soforthilfe auch als eigenes Einkommen auszahlen lassen können. Denn aufgrund der Corona-Krise haben viele von ihnen Probleme ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die Antwort lautet: Nein. Die Soforthilfen vom Bund sind ausschließlich dafür gedacht, die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Selbstständigen zu sichern. So steht es zumindest im Eckpunktepapier der Bundesregierung.
Betroffene selbstständige Personen, deren Einkommen durch die Corona-Krise wegfällt, müssen auf die Grundsicherung des ALG2 zurückgreifen, also Hartz 4 beantragen. Die Antragstellung für Hartz 4 wurde aufgrund der Coronakrise vereinfacht: Selbstständige müssen bis zu einer Freigrenze von 60.000 Euro nicht mehr das eigene Vermögen angeben oder verbrauchen, um das ALG2 zu erhalten.

Was tun wenn die Soforthilfe abgelehnt wird?

Wenn der Antrag auf Soforthilfe durch die Landesbank Baden-Württemberg abgelehnt wurde, gibt es die Möglichkeit dem Ablehnungsbescheid zu widersprechen. So können Betroffene vorgehen:
  • Bei Ablehnung wegen falscher oder fehlenden IBAN: E-Mail mit Widerspruch und Nennung der korrekten IBAN an finanzhilfen-corona@l-bank.de
  • Bei allen weiteren Ablehnungsgründen: Schriftlich und eigenhändig geschrieber Widerspruch
  • Widerspruch per Brief an die im Ablehnungsbescheid genannte Postanschrift schicken. Alternativ auch eingescannt per E-Mail an finanzhilfen-corona@l-bank.de senden

Wer bekommt Soforthilfe?

Die Soforthilfe bekommt nicht jeder, der sie beantragt. Nur in bestimmten Fällen ist ein Betrieb antragsberechtigt. Diese Unternehmen sind berechtigt:
  • Gewerbliche Unternehmen
  • Sozialunternehmen
  • Solo-Selbstständige
  • Angehörige der Freien Berufe
  • Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft
  • Fischerei
Alle Unternehmen müssen ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben und dürfen nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.

Soforthilfe Betrug auch in Baden-Württemberg?

In einigen Bundesländern haben die Behörden vor neuen Betrugsmaschen mit der Corona-Soforthilfe gewarnt.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) berichtete am Montag in Düsseldorf über Betrugsversuche mit einer gefälschten E-Mail-Adresse, über welche die Daten von Soforthilfeempfängern abgefischt werden sollen. Auch in Bayern und Sachsen-Anhalt warnten Ministerien und Polizei - es sollen noch weitere Bundesländer betroffen sein.
Auf Nachfrage seitens der SÜDWEST PRESSE, inwiefern Baden-Württemberg bislang von der Betrugswelle betroffen ist, erklärte das Landeskriminalamt folgendes: „Nach Bekanntwerden dieser Kriminalitätsform erfolgte eine breit gestreute Warnung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.“
Die Zahl der Mitteilungen von Selbstständigen bzw. Unternehmen, die auf die betrügerischen Webseiten reingefallen waren, bewege sich im einstelligen Bereich. Nach aktuellem Stand seien in Baden-Württemberg bislang durch Fake-Webseiten keinerlei finanzielle Schäden entstanden.