Die CDU fordert vom grünen Koalitionspartner einen Kurswechsel in der Baupolitik. „Um mehr Wohnraum zu schaffen, braucht es vor allem neues Bauland“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST PRESSE. Innerörtliche Nachverdichtung oder die Reform der Landesbauordnung allein „reichen nicht aus“. Die Ausweisung neuer Baugebiete werde ständig durch Bürgerentscheide blockiert, dies monierten die Kommunen zu Recht. „Wir sind der Meinung, dass das Instrument der Bürgerentscheide beim Thema Bauen unnötig ist und wegfallen sollte“, sagte Reinhart weiter.

Der „eigentliche Haken“ seien Engpässe bei Baufirmen aufgrund des überhitzten Markts, sagte dagegen Regierungschef Winfried Kretschmann. Der Grüne hatte in der Vorgängerregierung mit der SPD Bürgerentscheide erst auf Baugebiete ausgeweitet. Der nächste findet am 24. Februar in Freiburg statt, wo die Bürger über einen neuen Stadtteil für etwa 15.000 Menschen abstimmen können.

Nach einer Prognose aus dem Jahr 2017 benötigt das Land bis 2025 rund 485.000 zusätzliche Wohnungen. Am Dienstag teilte das Statistische Landesamt mit, dass die Bevölkerung im Land stärker wachsen werde als bisher angenommen. Das dürfte auch den Wohnungsbedarf weiter steigern. „Wir brauchen zusätzliche Bauflächen. Punkt“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Die Wohnungsnot habe inzwischen auch den ländlichen Raum erfasst.

Streit gibt es auch um das Konzept von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für einen Kommunalfonds. Dieser soll Kommunen beim Aufbau eines eigenen Mietwohnungsbestands und den finanzschwachen zudem beim Grundstückskauf helfen. Kretschmann, dem die Vorschläge seit November 2018 vorliegen, äußerte sich skeptisch: Die im Etat verankerten Mittel müssten jetzt in ein Konzept fließen, „das alle überzeugt“. SPD-Landeschef Andreas Stoch klagte, der grün-schwarze Zwist führe zu einer „Blockade“ beim Wohnungsbau im Land.

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