Winfried Kretschmann bei Caren Miosga
: „Ich verstehe den Protest der Jungen“

Ex-Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zeigt im ARD-Talk gewohnt klare Kante: zur Krise der Autoindustrie, zu Kanzler Merz und den Jugendprotesten.
Von
Robert Korell
Stuttgart
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25.09.2024, Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während des Interview-Podcasts «Alles gesagt?» der Wochenzeitung «Die Zeit» im Theaterhaus zu anwesenden Gästen. Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann war am Sonntag im ARD-Talk bei Caren Miosga zu Gast. (Archivbild)

dpa
  • Winfried Kretschmann bei Caren Miosga: Ruhestand gut, politische Betriebsamkeit vermisst er nicht.
  • Zur Autoindustrie: 35-Stunden-Woche laut ihm nicht mehr zeitgemäß, eine Stunde mehr Arbeit sei mild.
  • Er sieht Deutschlands Autobauer technologisch auf Augenhöhe – Kosten sind das Problem, neue Märkte nötig.
  • Kritik an Kanzler Merz innenpolitisch wegen gebrochener Zusagen, außenpolitisch attestiert er gute Arbeit.
  • Jugendproteste: Verständnis bei Mieten und Wehrpflicht-Debatte, er wirbt für ein republikanisches Jahr.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Sechs Monate ist seine Pensionierung jetzt her. Aber Winfried Kretschmann (Grüne), der Baden-Württemberg 15 Jahre als Ministerpräsident regiert hat, wirkte im ARD-Talk von Caren Miosga am Sonntag voll frischer Energie, Elan und Überzeugungskraft. Persönlich sei er „froh“ über den Ruhestand, meinte der 78-Jährige, denn „irgendwann muss es auch mal rum sein“. Allerdings vermisse er die vielen Menschen mit denen er zu tun gehabt habe, die fehlten ihm wirklich. Ebenso die Gespräche „auf Niveau“, die er als Regierungschef zu führen hatte. „Was ich nicht vermisse, das ist der politische Betrieb mit seinen sterilen Aufgeregtheiten.“

„35-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß“

Mit der Krise der Autoindustrie war Miosga in die Sendung gestartet. Gefragt nach seiner Haltung zum Tarifkonflikt in der Metallbranche, wo Mercedes beispielsweise eine Mehrarbeit bei gleichen Lohnbezügen von den Arbeitnehmern verlangt, zog sich Kretschmann auf eine halbwegs neutrale Position zurück: „Ich verstehe es als Drohung von Mercedes, das ist ja noch nicht gemacht.“ Es sei eine „Ansage im Kampf mit der Arbeitnehmerschaft“, und da müssten sich in der Sachfrage jetzt die beiden Tarifparteien „beharken“. Etwas Verständnis für ein Aufweichen der 35-Stunden-Woche äußerte der Ex-Regierungschef dann doch. Die sei ja von der IG Metall durchgesetzt worden zu einer Zeit der hohen Produktivitätsfortschritte, überragender Produktlinien und als man noch Exportweltmeister gewesen sei. Die 35-Stunde-Woche halte er heute nicht mehr für zeitgemäß. Jetzt eine Stunde länger zu arbeiten, das sei doch „das Mildeste“, was man an Zumutungen ertragen könne.

Lang war die Antwortliste, als Miosga es wagte zu fragen, ob denn die Landesregierung in Stuttgart genug für die Transformation der heimischen Autoindustrie getan habe. Da betete Kretschmann seine Bilanz herunter: europaweit die beste Ladeinfrastruktur, Strategiedialog mit der Automobilindustrie, wissenschaftliche Flankierung durch Innovationscamps wie die experimentelle Autofabrik „Arena 2036“. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht.

„Wir packen das“, sagt Kretschmann

Nicht erschüttern in seinem Optimismus ließ sich Kretschmann bei der Frage , ob die deutsche Autoindustrie von China „überholt“ und „ihre Bedeutung“ wie andere Industriezweige verlieren werde: „Nein“, meinte Kretschmann. Die Autoindustrie habe aufgeholt, teilweise sogar überholt und sei technologisch auf Augenhöhe. Der Kostenfaktor sei das Problem. „Es gibt keinen Grund zu verzweifeln und es gibt keinen Anlass für Niedergangsphantasien. Wir packen das.“ Man müsse neue Märkte erschließen. Die Zeiten, wo man 25 Prozent nach China exportierte, die seien vorbei.

Knapp ist dann das Verhältnis zu den Grünen abgehandelt worden, wobei Miosga darauf beharrte, dass sich Kretschmann mit den Bundesgrünen oft „gefetzt“ habe und er sich nicht mal ordentlich auf einem Bundesparteitag verabschiedet hatte. „Ich hatte mit der Bundespartei so meine Konflikte“, meinte Kretschmann. Aber der Weg sei wohl richtig gewesen: Die Grünen in Baden-Württemberg lägen bei 30 Prozent, sie stellten jetzt zum viertenmal den Ministerpräsidenten: „Da sind andere Landesverbände doch weit entfernt von.“

Das Merz-Bashing wird limitiert

Detailgenauer ging Kretschmann nach Miosgas Fragen auf die Politik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dem er innenpolitisch handwerkliche Schwächen vorwarf. Zugesagte und dann nicht eingehaltene Versprechen von Merz machte er an drei Beispielen fest: An Merz‘ Aussagen zu den angeblich hohen Einsparungen durch Kürzungen beim Bürgergeld, die seien laut Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gar nicht haltbar gewesen. Zweitens zur Ankündigung der Senkung der Stromsteuer, die immer noch nicht da ist, weil Merz mit seinem Koalitionspartner „hätten reden müssen“, es aber nicht tat und Finanzminister Klingbeil (SPD) jetzt bremst. Und drittens zur Ankündigung von Merz, die AfD-Wählerschaft zu halbieren. Das stünde doch gar nicht in seiner Macht, meinte Kretschmann. „Das ist doch eine Sache der Wählerschaft.“ 80 Prozent des Regierungshandelns sei Handwerk, und dazu gehöre „ein einheitliches Handeln der Regierung“. Fehle das, entstehe eine „Glaubwürdigkeitslücke“. Und die sieht Kretschmann in Berlin. Allzu viel Merz-Bashing wollte der Studiogast aber auch nicht betreiben: „Jetzt lassen wir mal den Merz“, meinte er. In der Außenpolitik mache der Kanzler einen guten Job, da sei er „froh und glücklich“ drüber.

Das Hauptthema des Abends – wie Kretschmann die Jugendproteste sieht – rutschte an den Rand. Kretschmann war als Student selbst rebellisch, war zeitweise bei den Kommunisten. Ob er sich da heute bei den Jugendprotesten wieder erkenne, wollte Miosga wissen. Als Jugendlicher habe man zur Freiheit ein anarchisches Verhältnis, als Erwachsener sei das von Verantwortung geprägt, dozierte Kretschmann. „Wer aber sollte sich denn mit der Zukunft beschäftigen, wenn nicht die jungen Leute?“ Bei der von den Jugendprotesten geführten Kritik an einer möglichen Wehrpflicht bemängelte Kretschmann, dass mit der Jugend die Debatte darüber gar nicht geführt worden sei. Dabei gehe es doch um „existenzielle Fragen“: „Also, ob ich im Ernstfall mein Leben für mein Land opfern werde.“ Eine gute Schule nutze nichts, wenn da eine Bombe drauf falle. Er sei für ein allgemeines republikanisches Jahr mit einem Einsatz für die Gemeinschaft, ob das jetzt Wehr- oder Zivildienst sei, könne jeder entscheiden.

„Dramatische Versäumnisse“ bei Wohnungen

Beim Thema horrende Mietpreise für WG-Zimmer schlug sich Kretschmann dann ganz klar auf die Seite der Jugend: Die Schwierigkeiten mit den hohen Mieten gebe es in allen Metropolen der Welt. Gleichwohl hält er lokales Handeln für möglich: So habe die Stadt Ulm beispielsweise ihr Vorkaufsrecht vorbildlich eingesetzt, sie habe eine starke Wohnungsbaugesellschaft sowie Genossenschaften und so seien 40 Prozent der Wohnungen „kommunal“ bestückt. Bei anderen Städten sehe er da „dramatische Versäumnisse“, so Kretschmann. Vielfach seien Politiker nach Wien gepilgert, wo ein guter Mietwohnungsmarkt seit 100 Jahren funktioniere. „Gemacht aber haben sie nichts.“ Für billigeres Wohnen müsse an vielen Stellschrauben gedreht werden. So wie es jetzt laufe, gehe es nicht. „Da verstehe ich den Protest der Jungen vollkommen.“

Von den zwei Mitdiskutanten – Bildungsforscherin Nina Kolleck und Juso-Chef Philipp Türmer - hörte Kretschmann keinen Widerspruch. Die Zukunftsangst sei „sehr repräsentativ“ in der gesamten Generation Z – also in den Jahrgängen von 1995 bis 2009 – meinte die Bildungsforscherin Nina Kolleck. Die Sorgen seien „enorm gestiegen“ in Bezug auf die Lebenshaltungskosten und vor allem die Mieten, die für viele junge Menschen einfach nicht mehr bezahlbar seien. Was die Wehrpflicht anbelange, da sei der größte Teil der jungen Leute sogar eher dafür als dagegen, es gebe allerdings über 30 Prozent von Unentschlossenen. Jungsozialist Türmer sagte, dass die Debatte über die Wehrpflicht von der Bundesregierung „kommunikativ verstolpert“ worden sei. Im übrigen habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich klar gestellt, dass man die Wehrpflicht wohl gar nicht brauchen werde, um die Bundeswehr aufzustocken. Miosga drängte den Juso-Chef dann zu einer tagesaktuellen Aussage, nämlich zur Kandidatur von Hubertus Heil als SPD-Parteichef. Es sei mutig, dass sich da mal jemand „raustraut“ und Verantwortung übernehmen wolle, sagte Türmer. Es sei auch richtig, dass Heil Ministeramt und Parteivorsitz trennen wolle. „Diese Einheit von Ministeramt und Parteivorsitz hat der SPD sehr geschadet, weil vielfacht nicht erkennbar war, was unser sozialdemokratisches Profil ist.“ Wen die Jusos unterstützen wollen, haben sie noch nicht entschieden, sagte Türmer. Man werde alle Kandidaten zum Juso-Bundeskongress Ende November einladen, spätestens beim SPD-Parteitag im Januar werden die Jusos sich dann erklären.