Einzug ins Weiße Haus

: Trump holt Elon Musk in Regierung, Matt Gaetz soll Justizminister werden

In zwei Monaten wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident ins Weiße Haus einziehen. Aber wen holt er in seine Regierung? Die ersten Personalentscheidungen sind gefallen. Umstritten ist die Personalie des Justizministers.

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Peter DeThier

14.11.2024, 07:37 UhrWashington

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Elon Musk, 53, Beauftragter für effiziente Staatsverwaltung

Es ist mit Sicherheit die schillerndste und aktuell umstrittenste Personalie des künftigen "Team Trump": Elon Musk, Chef der Konzerne Tesla und Space X sowie der Social-Media-Plattform „X“, soll ein neues „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leiten. Aufgabe des „Ministeriums für effiziente Staatsverwaltung“ wird es sein, jährlich bis zu zwei Billionen Dollar an unnötigen Ausgabenprogrammen zu identifizieren und zu streichen. Folglich bangen viele Regierungsangestellte bereits um ihren Arbeitsplatz. Nicht auszuschließen ist auch, dass Musk ganze Behörden auflösen wird. Die Rolle des impulsiven Unternehmers würde aber deutlich weiter gehen. Dies zeigt sich schon daran, dass Musk mit im Raum saß, als Trump am Tag nach der Wahl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonierte. Belohnen will Trump den Milliardär unter anderem dafür, dass er seiner Kampagne 45 Millionen Dollar pro Monat spendete und auf X fingierte Videos veröffentlichte, die seine Gegnerin Kamala Harris diskreditierten. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy soll Musk bei seiner Aufgabe zur Hand gehen.

Matt Gaetz (42), Justizminister

Für einen Paukenschlag sorgte Trump, als er den MAGA-Extremisten Matt Gaetz (42) an die Spitze des Justizressorts berief. Dem Abgeordneten aus Florida hatte das Ministerium, das er jetzt leiten soll, Menschenhandel vorgeworfen. Er soll minderjährige Mädchen auf Dienstreisen mitgenommen und die Reisen auf Steuerzahlerkosten abgerechnet haben. Bei dem künftigen Präsidenten ist der Jurist hoch im Kurs, weil auch er die Lüge einer gestohlenen Wahl verbreitete und Trump nach dem blutigen Aufstand im US-Kapitol energisch verteidigte. Der demokratische Senator Chris Murphy sagte, Gaetz sei „auf gefährliche Weise unqualifiziert“. Er werde das Ressort als Waffe einsetzen, um Trumps politischen Gegner zu verfolgen.

Susan Wiles, 67, Stabschefin

Kaum stand Donald Trumps überzeugender Wahlsieg fest, machte der künftige US-Präsident die erste Personalie seiner Regierung öffentlich: Er ernannte seine Wahlkampfmanagerin Susan Wiles (67), genannt „Die Eisfee“, zur neuen Stabschefin. Sie wird neben Trump selbst die mächtigste Person im West Wing des Weißen Hauses sein. Die künftige Stabschefin Wiles weicht vom Prototyp provokanter Trump-Loyalisten ab, die seine erste Amtszeit prägten. Sie meidet das Rampenlicht, pflegt ein freundliches Verhältnis zur Presse und sucht den Dialog mit der demokratischen Opposition. So einzigartig eine selbstbewusste Beraterin ist, die nicht zögert, Trump Kontra zu geben, entsprechen andere Anwärter auf Spitzenjobs dem Profil früherer Mitarbeiter.

Robert Kennedy Jr. (70), Gesundheitsminister

Ebenso umstritten wie die Musks ist die Ernennung von Kennedy zu einer Art „Superminister für Gesundheit“. Über den Gegner von Corona-Impfungen, die laut Kennedy Autismus verursachen, sagte der 47. Präsident: „In Sachen Gesundheitspolitik kann er sich wild austoben!“ Kennedys wichtigster Verdienst: Er beendete seine eigene Präsidentschaftskandidatur und forderte seine Anhänger auf, für Trump zu stimmen. Ansonsten ist er vor allem für extrem seltsamen Ansichten bekannt: So behauptete er, dass Bill Gates der Menschheit durch Impfungen einen Chip einpflanzen wolle und die CIA den Bürgerkrieg in Syrien angezettelt habe.

Marco Rubio (53), Außenminister

Besondere Aufmerksamkeit werden europäische Verbündete seinem außen- und sicherheitspolitischen Stab schenken. So bestätigte Trump am Mittwoch, dass Senator Marco Rubio (53) aus Florida Außenminister werden soll. Rubio sitzt im Geheimdienst- und dem Auswärtigen Ausschuss des Senats. Auch gehört er der „Gang of Eight“ von Kongressmitgliedern an, die von der Regierung Hintergrundbriefings zu nationalen Sicherheitsfragen erhalten. Rubio, den Trump früher als „Little Marco“ verspottete, unterstützt Trumps Pläne, die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren und will Kiew zu Gebietsabtretungen an Russland überreden, um ein schnelles Kriegsende herbeizuführen. Auch würde er einen harten Kurs gegenüber China steuern. Noch 2016 galten Trump und Rubio als Gegner, die sich öffentlich beschimpften: Rubio nannte Trump damals unter anderem einen Trickbetrüger, der die republikanische Partei kapere.

Thomas Homan (62), Chef der Grenzschutzbehörde

Den Migrantenstrom soll der Hardliner Thomas Homan als „Grenz-Zar“ in den Griff bekommen. Homan, Direktor der Grenzschutzbehörde „ICE“, hatte während Trumps erster Amtszeit bei illegalen Einwanderern die Trennung von Familien durchgesetzt. Jetzt soll er die Ankündigung wahrmachen, illegale Einwanderer im großen Stil aufzuspüren und abzuschieben. Homan könnte als Grenzschutzbeauftragter von South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem in der Rolle der Ministerin für Heimatschutz flankiert werden. Sie ist seit Jahren eine glühende Verehrerin des Präsidenten und entsandte Nationalgardisten aus ihrem Staat, um die Grenze mit Mexiko zu überwachen.

Pete Hegseth (44), Verteidigungsminister

Der Fox-News-Moderator und Irak-Krieg-Vetreran Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden. Das kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump an. Hegseth habe „sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land“ verbracht. Er sei „hart, klug“ und ein wahrer Anhänger der „America First“-Politik. Mit Hegseth an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“, heißt es in der Mitteilung Trumps. Derzeit moderiert Hegseth die Sendung „Fox & Friends Weekend“ des rechtskonservativen Senders Fox News. In die Morgensendung schaltete sich Trump im Wahlkampf gerne ein, um für seine Themen zu werben.

Lee Zeldin (44), Chef der Umweltbehörde

Auch in der Umwelt- und Klimapolitik ist ein Kurswechsel sicher: Trump hat den früheren Kongressabgeordneten Lee Zeldin zum Chef der Umweltbehörde EPA ernannt. Zeldin hatte Präsident Joe Biden wegen seines Wiedereinstiegs in das Pariser Klimaabkommen scharf kritisiert und ist ein Anhänger der fossilen Energieindustrie. Er will eine umfassende Deregulierung in der Branche durchsetzen.

Stephen Miller (39), Vize-Stabschef

Vervollständigen würde das Trio aus MAGA-Falken der rechtsgerichtete Ideologe Stephen Miller, der als stellvertretender Stabschef unter Susan Wiles im Gespräch ist. Miller gilt als ultrarechter Scharfmacher und hatte durch seine provokante Parole Schlagzeilen gemacht: „Amerika ist für Amerikaner, und nur für Amerikaner!“

Michael Waltz (50), Nationaler Sicherheitsberater

Er ist der wichtigste Berater in Fragen der Nationalen Sicherheit: der Nationale Sicherheitsberater. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz aus Florida für diesen Posten nominiert. Der 50-Jährige sei eine „landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit“, begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung. Der ehemalige Offizier der Eliteeinheit Green Berets sei ein starker Verfechter „meiner ‚America First‘-Außenpolitik-Agenda“ und „unseres Strebens nach Frieden durch Stärke“. In seiner bisherigen Laufbahn war er bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig.

Elise Stefanik (40), UN-Botschafterin

UN-Botschafterin soll Elise Stefanik werden, eine prominente Verfechterin der Lüge einer gestohlenen Wahl. Stefanik ist Harvard-Absolventin, Ex-Beraterin von George W. Bush und eine der ranghöchsten republikanischen Frauen, die jemals im Repräsentantenhaus gedient haben. Israel begrüßte die Personalentscheidung, da Stefanik eine entschiedene Unterstützerin des Landes ist.

Alle Kandidaten eint eine unerschütterliche Loyalität gegenüber dem 47. Präsidenten Donald Trump. Wie der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Chris Christie sagte: „Das wird ein Kabinett aus Trumps gestörten Handlangern.“ Bis Ende November soll das künftige Kabinett komplett sein. Für die Positionen des Finanz- und des Handelsministers sind Wall-Street-Finanziers und Konzernlenker im Gespräch, die großzügig gespendet haben. In das Pentagon wird Trump einen militärischen Hardliner berufen, im Justizministerium einen konservativen Republikaner installieren, der dafür sorgt, dass sich sämtliche Prozesse gegen ihn sofort in Luft auflösen. Ein möglicher Bonus: Wenn der neue „Attorney General“ obendrein noch Verfahren gegen die politischen Gegner des neuen Präsidenten einleitet.

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