Weniger Bundesländer?: Länder torpedieren Söders Länderfusions-Vorstoß
Die deutschen Strukturen mit den vielen Bundesländern seien nicht entscheidungs- und wettbewerbsfähig, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Pia Bayer/dpa- Markus Söder fordert weniger Bundesländer und kritisiert lange Abstimmungsprozesse.
- Politiker wie Rehlinger, Schnieder und Schulze lehnen die Forderung entschieden ab.
- Söder verweist auf Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich als Anlass für den Vorstoß.
- Schulze plant, gemeinsame Verwaltungsstrukturen mit Sachsen und Thüringen zu prüfen.
- Söder äußerte keine konkreten Vorschläge zu möglichen Länderzusammenlegungen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) haben die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Gordon Schnieder und Sven Schulze, der Forderung von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen eine Absage erteilt.
„Größere Einheiten, wie der bayerische Ministerpräsident sie fordert, lösen strukturelle Probleme nicht“, erklärte Schnieder am Dienstagabend in Mainz. Das Saarland und Rheinland-Pfalz verbinde „eine enge Freundschaft auf Augenhöhe - und das soll auch in Zukunft genau so bleiben“.
„Kein Bundesland Mitteldeutschland“
Schulze sagte den Funke-Zeitungen vom Mittwoch, von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte er nichts. „Es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben.“ Er wolle aber „sehr schnell nach meiner Amtseinführung“ mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU), über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen.
So genüge „ein Amt für Bergbau, das für alle drei Bundesländer zuständig ist“, sagte Schulze, der sich Ende Januar zum Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen will.
Söder hatte am Dienstag gefordert, die Zahl der Bundesländer in Deutschland zu verringern, und dies damit begründet, die derzeitigen Strukturen seien nicht entscheidungs- und wettbewerbsfähig. Der CSU-Chef sagte, er werde bei seiner Kritik an den hohen Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich immer gefragt, was denn sein konstruktiver Vorschlag sei. Dies sei für ihn die Reduzierung der Zahl der derzeit 16 Bundesländer.
Ständiger Blockademodus
Die deutschen Strukturen mit den vielen Bundesländern seien nicht entscheidungs- und wettbewerbsfähig, kritisierte Söder. Es gebe einen „ständigen Blockademodus“ und „endlos lange Abstimmungsprozesse“, die verschlankt werden müssten.
Es handle sich bei seiner Forderung um „eine Projektion, wie Deutschland eine Zukunft hat“, sagte Söder. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, welche Bundesländer seiner Meinung nach zusammengelegt werden sollten.
Rehlinger konterte, sie habe den „jährlichen medialen Austausch“ mit Söder zum Föderalismus eigentlich erst zum politischen Aschermittwoch erwartet, und lud ihn ins Saarland ein. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt, Sachsen-Anhalt folgt am 6. September.