Wegen Einmischung: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden
Menschen schwenken rumänische und EU-Flaggen während einer pro-europäischen Kundgebung vor den Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember.
Andreea Alexandru/AP/dpa- Rumänien muss Präsidentschaftswahl wiederholen; Gericht annullierte die Stichwahl.
- Wahlsieger Georgescu wegen TikTok-Wahlkampfs unter Verdacht.
- Ermittlungen wegen möglicher russischer Manipulation und Geldwäsche.
- Neue Wahltermine noch nicht festgelegt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Stichwahl um die Präsidentschaft ist abgesagt, die Wahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest.
Einen Tag zuvor war der in der nun für ungültig erklärten Wahlrunde siegreiche, rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu wegen seines Wahlkampfs auf der Online-Plattform Tiktok ins Visier der Justiz geraten. Die oberste Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen dazu aufgenommen. Sie bezieht sich dabei auf Angaben der rumänischen Geheimdienste und anderer Sicherheitsorgane, die am Vortag auch öffentlich gemacht worden waren. Rumäniens Auslandsgeheimdienst SIE geht davon aus, dass von Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beigetragen haben.
Überraschend die meisten Stimmen bekommen
Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November völlig überraschend die meisten Stimmen auf sich vereint. Auf Platz zwei kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi. Am Sonntag sollte es eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten geben, diese findet nun nicht statt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zielen darauf ab, ob bei Georgescus Tiktok-Kampagne die Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind. Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen ist. Georgescu hatte vorher der Wahlbehörde erklärt, er habe für seinen äußerst intensiven Wahlkampf bei Tiktok „null“ Finanzmittel aufgewendet.
Die Wiederholung des ganzen Wahlprozesses bedeutet auch, dass die Kandidaten, bevor sie antreten können, vom Verfassungsgericht noch einmal bestätigt werden müssen. Neue Wahltermine wurden noch nicht genannt.