Wahlen in den USA 2024
: Joe Bidens Wahlprogramm

Joe Biden ist US-Präsident - und will es bleiben. Doch was verspricht er seinen Wählern?
Von
Philipp Staedele
Washington
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Joe Biden

Der amtierenden US-Präsident Joe Biden.

Evan Vucci/AP/dpa

In den USA tobt bereits der Wahlkampf, Demokraten und Republikaner kämpfen wieder ums Weiße Haus. Während Donald Trump mit Prozessen wie der Schweigegeld-Affäre und dem Immunität-Prozess beschäftigt ist, bringt sich Joe Biden in Stellung. Doch was verspricht der amtierende US-Präsident seiner Wählerschaft?

Joe Biden: Der älteste Präsident der Geschichte

Joe Biden, 46. Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, konnte sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 knapp gegen Donald Trump durchsetzten. Nach der turbulenten Amtszeit Trumps kehrte Biden als Präsident zu demokratischen Praktiken zurück und verhielt sich auf internationaler Bühne weitaus diplomatischer als sein Vorgänger.

Unter Biden traten die USA wieder zum Pariser Klimaabkommen bei und konnte die Arbeitslosigkeit senken. Allerdings konnte er einige Wahlversprechen nicht halten, vor allem das landesweite Recht auf Abtreibung.

Biden wird als ein Präsident der politischen Mitte betrachtet. Er ist umstritten für sein vergleichsweise hohes Alter - bei Amtsantritt war Biden mit 78 Jahren bereits der älteste Präsident in der Geschichte der USA. Bis zum Jahr 2024 wird er sogar 82 Jahre alt sein. Eine Mehrheit der Amerikaner und sogar eine Mehrheit der Demokraten sprechen sich laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP gegen eine erneute Kandidatur Bidens aus.

Joe Biden: Das ist sein Wahlprogramm

Im Gegensatz zu den Republikanern und Trump haben sich Präsident Biden und die Demokraten im Ukraine-Krieg klar positioniert und halten an der bedingungslosen militärischen Unterstützung für die Ukraine fest.

Biden hat sich im Nahostkonflikt nach dem Terror der Hamas demonstrativ auf die Seite Israels gestellt. Damit bewegt sich der amtierende US-Präsident innenpolitisch jedoch auf einem schmalen Grat. Demokraten betrachten das militärische Vorgehen Israels zunehmend kritisch - insbesondere junge und muslimische Wähler solidarisieren sich mit den Palästinensern.

Unter Biden stehen die USA wirtschaftlich so gut da wie lange nicht mehr: geringe Arbeitslosigkeit und die höchsten Wachstumsraten aller G7-Staaten. Dennoch wird Bidens Wirtschaftspolitik nur von wenigen Amerikanern positiv bewertet. Zudem wünschen sich auch in den wichtigen Swing States viele Menschen Trumps Wirtschaftspolitik zurück.

Bei Schlüsselthema der US-Wahl 2024, der Gesundheitspolitik, setzten sich Biden und die Demokraten für eine Krankenversicherung für alle Amerikaner ein. Während Trump den Affordable Care Act abschaffen will, warnen die Demokraten davor, dass Millionen Amerikaner plötzlich ganz ohne Krankenversicherung dastehen könnten.

Ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema ist das Recht auf Abtreibung. Nach fast 50 Jahren wurde das landesweit gültige Recht auf Abtreibungen 2022 vom Supreme Court gekippt. Die gesetzliche Regelung von Abtreibungen liegt nun bei den US-Bundesstaaten. Die meisten Republikaner lehnen Abtreibungen ab, Biden und die Demokraten setzten sich dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche erlaubt bleiben.