Vorwurfs der Falschaussage: Scheuer nach Maut-Debakel vor Gericht - Hauptzeugen werden befragt
Andreas Scheuer (CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, verlässt zusammen mit seinem Rechtsanwalt Daniel Krause (r) in einer kurzen Pause am ersten Tag vom Prozess im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor der 38. Großen Strafkammer im Kriminalgericht Moabit den Gerichtssaal.
Bernd von Jutrczenka/dpa- Prozess gegen Ex-Minister Scheuer wegen angeblicher Falschaussage wird fortgesetzt.
- Hauptzeugen der vorgesehenen Maut-Betreiber sagen ab 9.30 Uhr in Berlin aus.
- Vorwurf: Scheuer und Ex-Staatssekretär Schulz bestritten ein „Verschiebungsangebot“ von 2018.
- Beide weisen den Lügenvorwurf zurück – ihre Aussagen entsprechen denen im Untersuchungsausschuss.
- EuGH stoppte die geplante Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig – Vernehmungen dauern bis Mittwoch.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird am Montag (9.30 Uhr) mit der Vernehmung der Hauptzeugen fortgesetzt. Scheuer steht seit September wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben.
Scheuer wies dies zum Prozessbeginn vor dem Landgericht Berlin zurück - wie auch der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz. Er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet, so der frühere Bundesverkehrsminister. Die Aussagen gleichen denen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, der im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen hatte und diese im Sommer 2021 beendete.
Anklage: „bewusst wahrheitswidrig“
Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe. Hierzu hätten Scheuer und Schulz vor dem Ausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern. Die beiden Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber werden nun vom Gericht befragt. Für die Vernehmung der Zeugen hat das Gericht auch noch diesen Mittwoch eingeplant.
Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.