Vor Weltklimakonferenz: EU-Länder schwächen Klimaziele ab
Der Kompromiss bietet den Ländern die Möglichkeit, Klimaschutz-Leistungen aus Drittländern auf ihre Kontingente anzurechnen.
Eraldo Peres/AP/dpa- EU-Umweltminister vereinbaren 2040er-Klimaziel: 90 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990.
- Kompromiss erlaubt 5 % der Reduktionen durch Klimazertifikate aus dem Ausland ab 2031.
- Kritiker warnen vor Missbrauch von Auslandszertifikaten und doppelt angerechneten Minderungen.
- EU-Kommission überprüft Ziel alle zwei Jahre, Anpassungen bei Abweichungen möglich.
- EU-Parlament muss Ziel noch beschließen, Verhandlungen mit Mitgliedstaaten stehen aus.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die EU-Umweltminister haben sich kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien auf verbindliche Klimaziele für 2040 geeinigt. Die Mitgliedstaaten vereinbarten nach langwierigen nächtlichen Verhandlungen eine Absenkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine EU-Kollegen hatten bis in den frühen Mittwochmorgen in teils chaotischen Verhandlungen um eine Einigung gerungen, über die nun noch mit dem Europaparlament verhandelt werden muss.
Viele Zugeständnisse
Um den Kompromiss zu ermöglichen, mussten einige Zugeständnisse gemacht werden, um skeptische EU-Länder zu überzeugen. So können die Mitgliedstaaten fünf Prozentpunkte des 90-Prozent-Ziels durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland ausgleichen.
Der Kompromiss bietet den Ländern zudem die Möglichkeit, weitere Emissionszertifikate aus Drittländern auf ihre Kontingente anzurechnen. Der Vorschlag der EU-Kommission hatte insgesamt drei Prozentpunkte vorgesehen.
Rückabwicklung des Green DealsDie Umweltminister bestätigten zudem ein zuvor ausgehandeltes Klimaziel für 2035, das sie bei der Weltklimakonferenz in Belém vorlegen wollen. Die Mitgliedstaaten hatten ihre Zusage an die UNO im September als Spanne formuliert: 66,25 bis 72,5 Prozent weniger Emissionen. Auch bei den nächtlichen Verhandlungen in Brüssel gelang es nicht, sich auf eine konkrete Zahl zu einigen oder die genannte Spanne einzuschränken.
Nach Deutschland habe nun auch die EU ein verbindliches starkes Klimaziel für 2040, erklärte Schneider - obwohl noch die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ausstehen. „Das ist ein wichtiger Fortschritt für das Klima und eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft, weil es gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt.“ Er sprach von einem guten Ergebnis.
Die Zeit drängt
Die Zeit drängt: Die Konferenz in Brasilien beginnt in wenigen Tagen. Zwei Fristen, im Februar und zuletzt im September, wurden schon gerissen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einig geworden waren.
Für 2030 und 2050 hat die EU bereits Klimaziele - das für 2040 steht noch aus. Deshalb hatte die Europäische Kommission im Juli auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgeschlagen, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Vorschlag entspricht in den wesentlichen Punkten den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimazielen der schwarz-roten Bundesregierung.
Den Kommissionsvorschlag schwächten die Länder nun deutlich ab. Denn mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie regte sich in einigen EU-Staaten bis zuletzt Widerstand. Nun sollen laut Kompromiss unter anderem bis zu fünf Prozentpunkte schon ab 2031 durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden können. Die EU-Kommission hatte drei Prozentpunkte ab 2036 vorgeschlagen, Deutschland unterstützte das. Polen beispielsweise hatte zuvor gefordert, zehn Prozentpunkte der nötigen Senkung mit Auslandszertifikaten erfüllen zu können.
Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll etwa möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoff-Speicherung oder -Entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und zu den inländischen Reduktionen zu addieren.
Ziel soll regelmäßig überprüft werden
Bei der Nutzung von Auslandszertifikaten zur Kompensation befürchten Kritiker, dass Staaten im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst niedriger ansetzen, um sich Aufstockungen von den Europäern bezahlen zu lassen - oder dass Minderungen doppelt angerechnet werden könnten.
Darüber hinaus soll die EU-Kommission nach ihrem Willen alle zwei Jahre überprüfen, ob die EU sich in die richtige Richtung bewegt und ob das 2040er-Ziel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit und der Wissenschaft vereinbar ist. Wenn nötig, soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschläge machen können. Sollten Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Moore weniger zur Senkung der Emissionen beitragen als angenommen, soll das Ziel ebenfalls gesenkt werden können.
Die EU-Länder wollen außerdem, dass die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Straßenverkehr und Gebäudeum um ein Jahr von 2027 auf 2028 verschoben wird. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Eigentlich sollen ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden, was besonders den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft.
Weiterer Schritt steht noch aus
Auch das EU-Parlament muss sich noch zum Kommissionsvorschlag für das Klimaziel für 2040 positionieren. Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht. Im Anschluss müssen die Staaten und die Parlamentarier verhandeln, bevor das Ziel in Kraft treten kann.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss monierte, die Ministerinnen und Minister betrieben politischen Selbstbetrug statt Klimaschutz. „Der Rat beschließt ein Ziel voller Revisionsklauseln, Senken-Ausreden und neuen Hintertüren“, so Bloss. „Weniger Klimaschutz für ein starkes Klimaziel, diese Gleichung geht nicht auf.“
Angesichts der Meldungen über die voranschreitende Erderwärmung wagt man es kaum, allzu viel Hoffnung in die 30. Klimakonferenz „COP“ zu setzen. Dabei ist es für Klimaschutz längst nicht zu spät.