Weiter so mit AKK? Der CDU-Parteitag hat sich mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer gegen einen Bruch mit der Vergangenheit unter Angela Merkel entschieden. Doch die Neue an der Spitze will längst nicht alles machen wie bisher.
Migration: Der Streit um den Herbst 2015 und die Flüchtlingspolitik dürfe nicht das Hartz IV der Union werden, warnt Kramp-Karrenbauer. Sie will das Thema nun mit einem „Werkstattgespräch“ angehen, bei dem Befürworter, Kritiker und Experten zu Wort kommen. Ob es allerdings gelingt, den Streit per Stuhlkreis zu beenden, ist fraglich. Klar ist, dass die neue Parteichefin zwar nicht grundsätzlich, aber doch in einigen Sachfragen einen härteren Kurs fahren will: So ist sie zum Beispiel dafür, Menschen auch ins Kriegsland Syrien abzuschieben oder Kriminellen lebenslanges Einreiseverbot zu erteilen. Entschieden wird so etwas allerdings von den Innenministern.
Wehrdienst: Das Plädoyer für eine allgemeine Dienstpflicht war der erste große Aufschlag, den Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin gemacht hatte. Zwar verpackte sie dies im Sommer eher als Aufforderung zur Debatte denn als Ruf zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber das Thema gilt seither als gesetzt. Das Problem: Die heutige – spezialisierte – Bundeswehr kann mit zehntausenden Wehrdienstleistenden wenig anfangen. Bei vielen in der Partei hatte Kramp-Karrenbauer damit aber die Hoffnung auf ein altes CDU-Markenzeichen geweckt. Die in Hamburg verabschiedete Leitfrage für das neue Grundsatzprogramm klingt dagegen ziemlich abgeschwächt: „Wie kann der Gemeinsinn durch einen Dienst für die Gesellschaft gestärkt werden?“
Russland: Annegret Kramp-Karrenbauer will schärfer auf das völkerrechtswidrige russische Vorgehen gegen die Ukraine reagieren. So forderte sie ein Abfertigungsverbot für russische Schiffe in europäischen und auch in Häfen der USA. Sie plädiert zudem dafür, über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 erneut zu sprechen. Entschieden werden solche Fragen allerdings von den Regierungen.
Rente: Die erfahrene Sozialpolitikerin AKK möchte vor allem den Beziehern kleiner Renten unter die Arme greifen. So schlug sie vor, Renten bis etwa 500 Euro im Moment komplett von Beitragspflichten zu befreien und auch im Bereich bis 1000 Euro pro Monat für Entlastung zu sorgen. Das Geld dafür soll aus der Steuerkasse kommen. In der großen Koalition allerdings ist die Rentenfrage ein heißes Eisen und wurde deswegen bereits in eine Kommission ausgelagert. Schnelle Beschlüsse sind bei diesem Thema auch unter einer neuen CDU-Vorsitzenden nicht in Sicht.