USA Wahlen 2020: US-Repräsentantenhaus beschäftigt sich mit Post vor Präsidentenwahl
Der Streit um die Briefwahl und Ausstattung der US-Behörde vor der Präsidentschaftswahl im November geht weiter. Der der politische Widerstand gegen die finanziellen Einschnitte bei dem USPS wächst.
Ting Shen/dpaDie Sorge, dass Sparmaßnahmen bei der amerikanischen Post die Präsidentenwahl im November behindern könnten, wird am Samstag zum Thema im US-Kongress. Das von Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus unterbricht dafür die Sommerpause (ab 16.00 MESZ).
Die Abgeordneten wollen nach bisherigen Plänen über ein Gesetz abstimmen, das der Post verbieten solle, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten. Das Gesetz sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post vor. Der Senat - der von Trumps Republikanern kontrolliert wird - müsste dem Gesetz noch zustimmen, der Präsident müsste es unterzeichnen.
In den vergangenen Tagen hatten in den USA Berichte über den Abbau von Briefsortiermaschinen und Briefkästen Sorgen um die Wahl Anfang November ausgelöst. Denn es wird erwartet, dass angesichts der Corona-Krise deutlich mehr Amerikaner zur Briefwahl greifen werden. Nach der Kritik wurde der Abbau bis nach der Wahl ausgesetzt. Post-Chef Louis DeJoy versicherte am Freitag im US-Senat zudem, dass das Unternehmen die per Brief abgegebenen Stimmen „sicher und rechtzeitig zuzustellen“ werde.