Einige internationale Organisationen haben unter US-Präsident Donald Trump besonders gelitten. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des US-Präsidenten zusammengefasst:
Atomabkommen mit dem Iran: Sanktionen statt Verträge
Im Mai 2018 teilte Trump der Welt in einer etwa zehnminütigen Fernsehansprache mit, dass Washington das drei Jahre zuvor geschlossene Atomabkommen mit dem Iran verlassen werde. Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich hatte der Kandidat Trump schon lange vor seinem Amtsantritt den Vertrag kritisiert, den er „einen unserer katastrophalsten Deals“ bezeichnete.
Das Abkommen eigne sich keineswegs, um den Iran an der geheimen Weiterentwicklung und dem Ausbau seines nuklearen Arsenals zu hindern, argumentierte der Präsident. Im Gegenteil, meinte er, die Folge wäre ein unausweichlicher und gefährlicher Rüstungswettlauf im Nahen Osten.
Gleichzeitig gab er bekannt, alte Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder anzuwenden. Diese waren als Gegenleistung dafür aufgehoben worden, dass der Iran zugesagt hatte, sein Nuklearprogramm einzuschränken und Kontrolleuren zugängig zu machen.
Mit Ausnahme Israels und Saudi-Arabiens, die erleichtert waren über die Entscheidung, erntete Trump seitens der internationalen Staatengemeinschaft herbe Kritik. Auch amerikanische Experten warnten davor, dass der Schritt radikale Kreise im Iran ermuntern könnte, Vergeltungsschläge gegen die USA und Israel vorzubereiten. Im Januar 2020 kündigte auch der Iran an, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen.
Klimaschutz, nein Danke: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen
Rund viereinhalb Monate nach seinem Amtsantritt gab US-Präsident Donald Trump am 1. Juni 2017 den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt. Trump erklärte, er wolle einen neuen Vertrag aushandeln, der „gerecht ist gegenüber den USA“ sowie gegenüber der Wirtschaft und insbesondere amerikanischen Arbeitern.
International stieß die Entscheidung auf Kritik. In den USA hingegen wurde der Schritt vom erzkonservativen Flügel der Republikaner begrüßt, der ähnlich wie der Präsident den Klimawandel für eine Fiktion hält. Auch Vertreter der fossilen Energieindustrie konnten aufatmen. Sie hatten befürchtet, dass die Begrenzung von CO2-Emissionen ihnen unzumutbare Kosten aufbürden würde. 2018 waren die USA nach China der zweitgrößte Klimasünder weltweit.
Die Ankündigung des Präsidenten löste jedoch auch eine Gegenbewegung aus. Kurz danach schlossen sich 24 Bundesstaaten zusammen, die mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung der USA stellen, und bildeten eine nationale Klima-Allianz. Deren Ziel ist es, auch ohne Unterstützung aus Washington die Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen.
Wegen Kündigungsfristen kann Trumps Entscheidung erst am 4. November, also am Tag nach der Wahl in Kraft treten. Demokrat Joe Biden hat bereits versichert, dass er im Falle des Wahlsiegs dem Abkommen wieder beitreten werde.
Zahlungsstopp mitten in der Corona-Pandemie: Austritt aus der WHO
Die Corona-Pandemie und das Unvermögen seiner Regierung, der Krise Herr zu werden, trugen maßgeblich zur Entscheidung des Präsidenten bei, auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verlassen. Im Frühsommer dieses Jahres teilte das Weiße Haus den Vereinten Nationen formal mit, dass die USA vom 6. Juli 2021 an nicht mehr Mitglied der WHO sein würden, der sie seit Gründung im Jahr 1948 angehört hatten.
Trump warf der Organisation unter anderem vor, zu „China-freundlich“ zu sein und zu zögerlich auf die Corona-Pandemie reagiert zu haben. Beobachter gehen davon aus, dass er damit im Wahljahr vor allem von seinen eigenen Versäumnissen ablenken will. Die USA sind mit knapp 7,5 Millionen Infizierten und mehr als 210 000 Toten weltweit am stärksten von der Pandemie betroffen.
Für die WHO hat der Austritt auch finanzielle Folgen. Bereits im April ließ Trump die US-Zahlungen an die Organisation einstellen, die rund 15 Prozent des jährlichen WHO-Budgets ausmachen. Aus Deutschland kommen rund 5,6 Prozent der jährlichen Zahlungen.
Während politische Experten und Demokraten in Frage stellen, ob der Präsident überhaupt rechtlich befugt ist, ohne die Zustimmung des Kongresses die Mitgliedschaft eigenhändig aufzukündigen, befürchtet der US-Ärzteverband „gravierende Gesundheitsrisiken für die USA“.
Zu viel Kritik an Israel: Scharfe Kritik an den Vereinten Nationen
Schon mehrfach hat Trump damit kokettiert, die Vereinten Nationen komplett verlassen zu wollen – bisher hat er aber nur zwei angegliederten Organisation den Rücken gekehrt. Im Juni 2018 erklärte die damalige UN-Botschafterin Nikki Haley, dass die US-Regierung die „Heuchelei“ des Menschenrechtsrats nicht länger dulden werde.
Sie prangerte die unaufhörliche Kritik an Israel an und kritisierte, dass Länder mit nachweislichen Menschenrechtsverstößen, etwa China, Kuba und Venezuela als Mitglieder aufgenommen worden seien. US-Außenminister Mike Pompeo meinte, dass die Nachfolgeorganisation der UN-Menschenrechtskommission einst eine „noble Vision“ verfolgt habe, diese aber längst aus den Augen verloren habe. Die Gelegenheit zu notwendigen Reformen habe der Menschenrechtsrat über Jahre hinweg ausgelassen, hieß es in Washington.
Bereits ein Jahr zuvor hatte Trump den Austritt aus der Kultur- und Bildungsorganisation Unesco angeordnet. Der Schritt wurde ebenfalls mit der angeblich anti-israelischen Haltung sowie verschwenderischem Gebaren seitens der Unesco-Führung begründet.
Trump ist allerdings nicht der erste US-Präsident, der die Mitgliedschaft aufkündigte. Auch Ronald Reagan verließ die Unesco. 2002 traten die USA unter George W. Bush wieder bei. Neun Jahre danach stellte Präsident Barack Obama Zahlungen an die Unesco ein, die USA blieben jedoch Mitglied.
Alleingänge in der Handelspolitik: Schwächung der Welthandelsorganisation (WTO)
Seit er Präsident ist, hat der Globalisierungsgegner Trump mehrfach damit gedroht, die US-Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufzukündigen, die angeblich US-Exporteure über den Tisch ziehe. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihm die Tatsache, dass die WTO China als Entwicklungsland behandelt, was China gewisse Vorteile einräumt.
Zwischenzeitlich hat sich Trump ein noch effektiveres Instrument einfallen lassen, um die in Genf ansässige Handelsorganisation zu entmachten. Die US-Regierung weigerte sich hartnäckig, der Ernennung neuer Richter zum WTO-Berufungsgremium zuzustimmen. Das Gremium wurde damit handlungsunfähig, bis die EU im Februar eine Übergangsregelung beschloss.
Der unilaterale Kurs in der Handelspolitik hatte sich schon zu Beginn seiner Amtszeit abgezeichnet. Der Austritt aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zählte zu seinen ersten Amtshandlungen. Interesse an der Umsetzung des transatlantischen Handelsabkommens TTIP hatte Trump ebenfalls nicht. Obwohl handelspolitische Entscheidungen für die EU in Brüssel getroffen werden, versuchte er mit einzelnen Ländern, darunter Deutschland, bessere „Deals“ auszuhandeln. Er löste auch die nordamerikanische Freihandelszone Nafta auf, ließ aber das Nachfolgeabkommen USMCA verhandeln, das Experten insgesamt als Fortschritt loben.
„Unfaire Lastenverteilung“: Drohung mit einem Austritt aus der Nato
Seit Beginn seiner Amtszeit wettert Trump gegen das nordatlantische Verteidigungsbündnis Nato, dem die USA seit dessen Gründung vor 71 Jahren angehören. Obwohl er in der Öffentlichkeit immer wieder über die Möglichkeit eines Austritts der USA gesprochen hat, glaubten Experten bislang, es handele sich lediglich um eine Drohgebärde, um die übrigen Nato-Länder zu zwingen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trump kritisiert seit langem eine „unfaire“ Lastenverteilung innerhalb der Nato und fordert, dass sich alle Länder an das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel halten, wonach Nato-Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen lassen sollten.
Mittlerweile hat sich der Verdacht erhärtet, dass er im Falle eines Wahlsiegs im November seinen scharfen Worten auch Taten folgen lassen könnte. Wie Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton in seinem jüngsten Buch schrieb, habe der Präsident in Vieraugengesprächen immer wieder seinen Wunsch betont, das Bündnis zu verlassen. Auch sein früherer Stabschef, Viersterne-General John Kelly, sagte, dass es für ihn „eine der schwierigsten Herausforderungen war, ihm dies auszureden“.
Im Juni hatte Trump zudem angekündigt, 12 000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Das Europa-Hauptquartier soll von Stuttgart nach Belgien verlegt werden.