US-Migrationspolitik: Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen
Kuba, Guantánamo Bay: Eine US-amerikanische Flagge weht hinter einem Stacheldrahtzaun im Wind. Das umstrittene Gefangenenlager soll für Migranten genutzt werden.
Maren Hennemuth/dpa- Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo inhaftieren.
- Der „Laken Riley Act“ verschärft Migrationsgesetze in den USA.
- 30.000 Migranten könnten betroffen sein.
- Gesetz ermöglicht Inhaftierung bei bloßem Verdacht.
- Kritiker warnen vor Rechtsstaatlichkeitsverlust und rassistischen Falschanschuldigungen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden.
In dem jüngsten seiner zahlreichen Dekrete wies Trump das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Heimatschutz an, Vorbereitungen zu treffen, um gewalttätige Verbrecher unter den Migranten auf dem Marinestützpunkt einzusperren. „Die meisten Menschen wissen dies gar nicht, aber wir haben auf Guantánamo 30.000 freie Betten“, stellte der Präsident fest „Wir können dort die schlimmsten Verbrecher unter den illegalen Einwanderern einsperren, die eine Bedrohung für das amerikanische Volk darstellen“, sagte Trump.
Menschenrechtlich in der Kritik, Sorge um Folter
Das Gefängnis auf kubanischem Staatsgebiet spielte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine bedeutende Rolle. Wenige Monate nach den schlimmsten Attacken in der US-Geschichte gründete der damalige Präsident George W. Bush die Strafanstalt, um „illegale feindliche Kämpfer“ einzusperren. Seit 1903 war Guantánamo Bay ein Stützpunkt der US-Marine gewesen. In den 23 Jahren nach der Eröffnung der Strafanstalt beherbergte das Lager fast 800 mutmaßliche Terroristen. Die meisten wurden in Drittländer abgeschoben, insgesamt neun starben. Heute sind dort noch 15 Insassen eingesperrt. International stand und steht das Lager wegen Verstößen gegen Menschenrechte in der Kritik: Gefangenen dort bleiben Grundrechte normaler Häftlinge verwehrt, sie werden als „ungesetzliche Kombattanten“ eingestuft, viele wurden jahrelang ohne Anklage inhaftiert. Zum Jahreswechsel wurde etwa ein heute 59-jähriger Tunesier aus Guantánamo entlassen und in sein Heimatland überstellt. Ridah Bin Salih al-Jasidi war fast 23 Jahre dort inhaftiert und wurde nie eines Verbrechens angeklagt.
Trumps MassendeportationenKritiker bemängeln nicht nur, dass Trumps Dekret Migranten dämonisiert, indem er sie faktisch zu Terroristen stempelt. Auch befürchten sie, dass, wie im Falle vieler der Terroristen, Insassen wieder gefoltert werden könnten. Im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 hatten Inspektoren des Roten Kreuzes berichtet, dass Häftlinge geschlagen, in eiskalten Zellen eingesperrt wurden und unter Schlafentzug litten. Der ehemalige Präsident Barack Obama versuchte mehrmals, die verbleibenden Insassen in US-Gefängnisse bringen zu lassen und GITMO stillzulegen. Wiederholt stieß er aber auf den Widerstand von Gouverneuren in den betroffenen Staaten. Ähnlich erging es Joe Biden, der ebenfalls versprochen hatte, die Strafanstalt zu schließen.
Trumps erstes Gesetz zielt ebenfalls auf Migranten
Zuvor unterzeichnete Trump das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit unterzeichnet und besiegelte damit das verschärfte Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein“, sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weißen Haus. „Es wird die Leben zahlloser unschuldiger Amerikaner retten.“
Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus - sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend.
Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist.
Verurteilung nicht nötig
Ein bloßer Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Das Vorhaben erhielt überparteiliche Unterstützung im Kongress. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Rileys Mutter war bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus anwesend und dankte Trump unter Tränen für das Gesetz. „Er hält sein Wort“, sagte sie.
Kritiker warnen vor Unverhältnismäßigkeit
Befürworter betonen die abschreckende Wirkung des Gesetzes und dessen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Tragödie für unverhältnismäßig harte Maßnahmen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.
Trump hatte sich im Wahlkampf häufiger mit Angehörigen von Opfern gezeigt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
Der scheidende US-Präsident hat elf jemenitische Guantanamo-Häftlinge entlassen. Sie waren über 20 Jahre Gefangene, angeklagt wurden sie nie.