US-Gericht in Colorado: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen antreten
Vor wenigen Tagen saß Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA und republikanischer Präsidentschaftskandidat, hinter Maschendrahtzaun des Käfigs der UFC 296 Mixed Martial Arts-Kämpfe in Las Vegas. Auch bei den Präsidentschaftswahlen im US-Bundesstaat Colorado darf er nur zuschauen.
Steve Marcus/Las Vegas Sun via AP/dpaDer frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsurteil nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte am Dienstag in einer aufsehenerregenden Entscheidung, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen.
Es wäre ein Verstoß gegen das Wahlgesetz des Bundesstaates im Westen der USA, „ihn als Kandidaten auf dem Präsidentschaftsvorwahlzettel aufzuführen“, heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen. Die Richter betonten, es sich bei ihrer Entscheidung nicht „leicht“ gemacht zu haben.
Frage dürfte vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen
Endgültig ist die Entscheidung, die sich um den Vorwurf des „Aufstands“ dreht, aber nicht: Die Frage dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit stellen. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren.
Wahlkampf in den USATrump will Entscheidung des Obersten Gerichts anfechten
Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte am Dienstag eine „zutiefst undemokratische“ Gerichtsentscheidung in Colorado und kündigte Rechtsmittel beim Obersten Gericht in Washington an. „Wir sind zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen un-amerikanischen Klagen endlich ein Ende bereiten wird.“
Trump vor weiteren Ausschlüssen in anderen Bundesstaaten
Neben Colorado gibt es auch in anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Trump auf Grundlage des Verfassungszusatzartikels von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. Floridas Gouverneur Ron DeSantis - ein Konkurrent Trumps im republikanischen Präsidentschaftsrennen - schrieb im Kurzbotschaftendienst X, die Linke „missbraucht juristische Macht, um einen Kandidaten vom Wahlzettel zu entfernen“.
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.
Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.
Rolle bei Kapitol-Erstürmung führt zum Ausschluss von Vorwahlen
Der Kreuzzeug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Der 77-jährige Ex-Präsident ist inzwischen zweimal wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz eingeleitet, das andere von der Justiz des Bundesstaates Georgia. Die Prozesse dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Wahlkampfes beginnen.
