SWP+SWP+Urteil Mietendeckel
: Juristischer Eingriff in den Bundestagswahlkampf – Ein Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietdeckel gekippt, allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen. Die Richter greifen in den Wahlkampf ein, weil sie eine wichtige Frage leider unbeantwortet lassen.
Von
Christian Rath
Berlin
Jetzt in der App anhören
  • Christian Rath

    Christian Rath

    privat
  • Das Foto zeigt Demonstranten, die vor der Einführung des Mietendeckels gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als „Miethai“ demonstriert haben.

    Das Foto zeigt Demonstranten, die vor der Einführung des Mietendeckels gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als „Miethai“ demonstriert haben.

    ODD ANDERSEN / AFP
1 / 2