Ukraine soll Armee halbieren: Kanzleramt lehnt US-Friedensplan ab – Frei: „Verstörender“ Vorstoß
„Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat“, sagt Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben.
Michael Kappeler/dpa- US-Friedensplan für Ukraine: Gebietsabtretungen und Halbierung der Armee vorgesehen.
- Kanzleramtschef Frei (CDU) kritisiert den Vorschlag als „verstörend“ und nicht akzeptabel.
- Gebiete Donezk, Luhansk und Krim sollen laut Plan an Russland fallen.
- Außenminister Wadephul fordert Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensgespräche.
- Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über den Plan sorgen für Irritationen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gezeigt. „Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend“, sagte Frei am Donnerstag bei RTL und ntv. „Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, sagte Frei mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten hat. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim.
Umkämpfte Gebiete sollen an Russland fallen
Laut „Financial Times“ sollen auch Teile der Gebiete an Russland fallen, die Moskau bislang militärisch nicht erobern konnte. So soll die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen. Die Frontlinie im Süden soll weitgehend eingefroren werden. Darüber hinaus soll die ukrainischen Armee halbiert werden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin „seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung“, sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Wadephul: Waffenstillstand Voraussetzung
Die Bundesregierung begrüße „jede Initiative, die ergriffen wird, um in einen Verhandlungsmodus zu kommen“, erläuterte der Außenminister. Es gelte allerdings, dass „alle Verhandlungen über einen Waffenstillstand“ und „eine weitere friedliche Entwicklung der Ukraine“ nur „mit der Ukraine und besprochen und verhandelt werden“ könne, betonte Wadephul. „Und da wird Europa einzubeziehen sein.“
US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Der Bundesregierung sei der Friedensplan nicht bekannt gewesen, sagte Frei - „also mir persönlich jedenfalls nicht“.