Ukraine-Krieg: Russland droht mit Angriffen auf „feindliche“ Handelsschiffe
Der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild).
Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa- Russland droht „feindlichen“ Handelsschiffen mit Angriffen – auch in neutralen Gewässern.
- Putin kündigt „spiegelbildliche Maßnahmen“ an und verweist auf EU-Vorgehen gegen Öltanker.
- Medwedew: Angriffe möglich, wenn Verdacht auf Fracht im Interesse des Gegners besteht.
- Hintergrund ist das Festsetzen russischer Schiffe wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung.
- Moskau betont Schutz durch Kriegsmarine und verweist auf Öl, Getreide und Dünger als Exporte.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Russlands droht nach dem Festsetzen mehrerer Schiffe seiner sogenannten Schattenflotte dem Westen mit „spiegelbildlichen Maßnahmen“. Es gehe nicht nur um Gewässer, in denen russische Schiffe überfallen würden, „sondern dort, wo wir es für notwendig und zielgerichtet erachten“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Er trat in Uniform auf einem Kriegsschiff bei einem Manöver der Pazifikflotte vor der Insel Sachalin auf. Moskau reagiere damit auf das Vorgehen der Europäischen Union.
Die Festsetzung seiner Schiffe ärgert Russland schon lange. Moskau spricht von Piraterie und hat auch schon wiederholt damit gedroht, seine Kriegsschiffe zum Schutz seiner Handelsschiffe einzusetzen.
Angriffe auch außerhalb des Schwarzen Meeres
Der russische Ex-Präsident und jetzige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, wurde noch konkreter. „Russland hat das Recht, jedes Handelsschiff feindlicher Staaten anzugreifen, die sich sowohl in unseren als auch in neutralen Gewässern befinden, wenn es ausreichenden Verdacht gibt, dass es Fracht im Interesse des Gegners transportiert“, schrieb Medwedew in seinem Telegram-Kanal. Mit Gegner dürfte er die Ukraine meinen. Das betreffe jede Fracht und jedes Schiff auch außerhalb des Schwarzen Meeres.
Russland führt seit fast viereinhalb Jahren Krieg gegen den Nachbarn Ukraine und wurde deswegen von der EU und anderen Staaten mit Sanktionen belegt. Mehrere westliche Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Schweden, setzten bereits für Russland fahrende Öltanker wegen des Verdachts der Sanktionsumgehung kurzzeitig fest. So soll etwa Russlands Ölverkauf unterbunden werden, der wichtig für die Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist. Auch für andere Bereiche der russischen Schifffahrt gelten Sanktionen.
Der für Schifffahrt zuständige Kreml-Beauftragte Nikolai Patruschew sprach im Februar von „piratenähnlichen Angriffen“ westlicher Staaten auf den Seehandel seines Landes. Moskau erwartet demnach künftig noch mehr Versuche, russische Öltanker und andere Handelsschiffe festzusetzen. „Wir denken, dass wie zu allen Zeiten die Kriegsflotte die beste Garantie für die Sicherheit der Schifffahrt ist“, sagte er. Russland müsse weiter sein Öl, sein Getreide, seinen Dünger verschiffen können, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.
Ein russisches Gericht hat der Oppositionspartei Jabloko die Teilnahme an der Parlamentswahl verwehrt. Die kleine Partei ist keine Gefahr für den Kreml. Aber ihre Botschaft schon.