Trumps Wahlversprechen : Wo hat der US-Präsident Wort gehalten? Und wo nicht?

Donald Trump ist davon überzeugt, dass er eine zweite Amtszeit verdient hat, denn er selbst hält seine Bilanz für fantastisch. „Ich bin der einzige Kandidat, der euch mehr gegeben hat, als ich im Wahlkampf versprochen habe“, ruft der US-Präsident seinen Anhängern auf Wahlveranstaltungen zu. Doch welche Versprechen hat er wirklich gehalten – und welche nicht? Eine Übersicht zur US-Wahl 2020.

Um illegale Einwanderer von den USA fernzuhalten, versprach Donald Trump im Wahlkampf 2016, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko hochzuziehen. Bezahlen sollten das die Mexikaner. Wie er das erreichen wollte, ließ der Präsident offen, inzwischen hat er zumindest seinen „Finanzierungsplan“ aufgegeben. Entlang der 3200 Kilometer langen Grenze wurden bisher etwa 580 Kilometer mit Stahl oder Beton gesichert, größtenteils ersetzten die Amerikaner dabei bereits bestehende Zäune oder andere Barrieren. Nur auf sechs Kilometern, für die zuvor keine Grenzbefestigung existierte, zogen sie erstmals eine Absperrung hoch. Insgesamt erließ der amerikanische Präsident 400 Verfügungen, die dazu führten, dass an der Grenze zu Mexiko praktisch keine Asylanträge mehr bearbeitet werden.

Die historische Gesundheitsreform, verabschiedet unter seinem Vorgänger Barack Obama, war Trump aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge: Er lehnt den Ausbau des Sozialstaates ab. Nachdem Versuche im republikanisch dominierten Senat gescheitert waren, den „Affordable Care Act“ (ACA), kurz Obamacare, zu kippen, unterschrieb der Präsident mehrere Dekrete, die das Gesetzeswerk in weiten Teilen aushöhlten. So hob Trump die individuelle Versicherungspflicht für US-Staatsbürger auf. Er erlaubte, Empfängern von Medicaid, der gesetzlichen Krankenversicherung für Arme, explizit vorzuschreiben, dass sie entweder arbeiten oder sich fortbilden müssen. Obamacare hingegen hatte die Deckung durch Medicaid ausgeweitet. Außerdem strich der US-Präsident Subventionen, die Versicherungsunternehmen als Anreize erhalten hatten, um Obamacare umzusetzen.

Wahlprogramm 2020

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Washington

Trumps protektionistische Handelspolitik ist Bestandteil seiner „America First“-Doktrin. Vor allem will er den wirtschaftlichen Einfluss Pekings zurückdrängen. Deshalb verhängte er ­gegen China verschiedene Strafzölle, aber auch gegen die Europäische Union und Japan. Mit Gegenzöllen brachte die EU Trump dazu, einen Teil seiner Sanktionen wieder zurückzunehmen. Außerdem droht der US-Präsident immer wieder mit dem Austritt aus der Welthandelsorganisation WTO. Einig wurde er mit Kanada und Mexiko: Ein Nachfolgeabkommen zum Nafta-Vertrag (1994) trägt den Erfordernissen einer digitalisierten Wirtschaft Rechnung und garantiert höhere Mindestlöhne.

Schon im ersten Jahr seiner Amtszeit packte Trump eine umfassende Steuerreform an und löste damit ein wichtiges Wahlversprechen ein. Die Unternehmenssteuer wurde von 35 auf 21 Prozent gesenkt, was die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie stark verbesserte. Gleichzeitig gab es Einkommenssteuersenkungen: Die Mittelklasse wurde entlastet, sodass der Durchschnittshaushalt 2018 fast 2000 Dollar weniger Steuern zahlen musste. Kritiker bemängeln allerdings, dass die mit Abstand größten Nachlässe den Wohlhabendsten zugute gekommen seien. Dazu zählte etwa eine Verdoppelung des Freibetrags für die Erbschaftssteuer auf mehr als elf Millionen Dollar.

Trumps Steuerreform belebte den US-Arbeitsmarkt, die Arbeitslosenquote fiel von 4,7 Prozent bei seinem Amtsantritt auf 3,5 Prozent Ende vergangenen Jahres. Unter dem US-Präsidenten entstanden bis zum Ausbruch der Pandemie sieben Millionen neue Arbeitsplätze, viele davon im Dienstleistungssektor. Danach wurden mehr als 22 Millionen Jobs vernichtet, von denen etwa die Hälfte zurückgekommen sind oder neu entstanden.

USA Wahlen 2020

Wieso die Corona-Pandemie Trump die Bilanz vermasselt

Washington

Als Wahlkämpfer kündigte Trump 2016 an, „den Sumpf trockenzulegen“, Korruption und Lobbyismus zurückzudrängen. Doch seit er im Amt ist, nutzt der US-Präsident seine Position aus, um zusätzlich Geld mit seinen Hotels, Golfclubs und internationalen Immobilienprojekten zu machen. Seine Söhne lässt er auf Steuerzahlerkosten Reisen unternehmen, um für die Marke Trump zu werben, Tochter Ivanka und Schwiegersohns Jared Kushner hat er in wichtige Beraterpositionen berufen.

Wegen Machtmissbrauchs musste sich Trump bereits in einem Amtsent­hebungsverfahren verantworten: Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, er habe den ukrainischen Präsidenten ermutigt, sich zu seinen Gunsten in den Wahlkampf 2020 einzumischen. Das Verfahren scheiterte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Senat.

Trump hievte außerdem Lobbyisten, die unbestreitbare Interessenskonflikte hatten, in Kabinettsämter oder beförderte sie an die Spitze von Bundesbehörden. So etwa Scott Pruitt, ein früherer Lobbyist der Energieindustrie, der die Umweltschutzbehörde EPA leitete, und dessen Nachfolger Andrew Wheeler, der als Anwalt der Kohleindustrie Barack Obamas Engagement für Emissionsobergrenzen bekämpfte. Ein weiteres Beispiel ist Steve Mnuchin, ein früherer Wall-Street-Investmentbanker, der als Finanzminister zugleich Oberaufseher jener Behörde ist, die die Wertpapierhäuser zu kontrollieren hat.

Unermüdlich tritt Trump – trotz einer wachsenden Gegenbewegung und wiederkehrender Amokläufe – für das Recht auf Waffenbesitz ein und lehnt kompromisslos schärfere Kontrollen ab. Gleichzeitig tritt er als Lebensschützer auf und kämpft gegen das Recht auf Abtreibung. In diesem Zusammenhang ist auch Trumps jüngste Nominierung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof zu sehen.

Bei den Evangelikalen punktet er mit der Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Nicht wenige von ihnen behaupten inzwischen, Präsident Trump sei „von Gott gesalbt“. Während der „Black Lives Matter“-Proteste leugnete er Rassismus innerhalb der Polizei und heizte die Stimmung weiter an: Mit Blick auf die Demonstrationen sagte Trump, er werde nach seiner Wiederwahl für „Recht und Ordnung“ sorgen, unter einem demokratischen Präsidenten Joe Biden hingegen werde in den USA niemand sicher sein.

Trump gegen Biden

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Washington

Nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 versprach Trump, „einen besseren Deal“ zu zimmern. Fortschritte gab es seither nicht. Zwar forderte der US-Präsident die iranische Regierung mehrfach auf, noch vor den US-Wahlen für eine Übereinkunft bereitzustehen. Experten meinen aber, dass die iranischen Machthaber die Präsidentschaftswahl bewusst abwarten wollen – in der Hoffnung, mit dem Demokraten Joe Biden ohne Sanktionsdruck verhandeln zu können.

Dass Trump keine Zukunft für Amerikas Rolle als Weltpolizist sieht, schlägt sich vor allem in den vom Präsidenten geplanten Truppenreduktionen nieder. Die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten will er bis Anfang Januar von 8600 auf 2500 abbauen. Weil Trump überzeugt ist, die radikalislamische Miliz IS endgültig besiegt zu haben, plant er auch, die Militär­präsenz im Irak von 5200 auf 3000 Soldaten zu verringern. Kritik aus den eigenen Reihen gab es für den Truppenabzug aus Nordsyrien, wo Trump die Kurdenmilizen im Stich ließ, die zuvor Verbündete im Kampf gegen den IS waren. Der Präsident entgegnete, er erfülle damit das Wahlversprechen, sich „aus dem end­losen Krieg“ im Nahen Osten zurückzuziehen. Den geplante Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland wiederum begründete er mit zu geringen deutschen Militärausgaben.

Der Präsident leugnet den menschengemachten Klimawandel und kämpft für die fossile Energieindustrie, in der viele seiner Anhänger arbeiten. Weniger als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt kündigte Trump das Pariser Klimaabkommen auf, wobei der Austritt erst Anfang 2021 in Kraft treten würde. Die Spitze der Bundesumweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) besetze er mit zwei Lobbyisten der Kohle-, Öl- und Erdgasindustrie, um Obamas „Clean Power Plan“ auszuhöhlen. Darüber hinaus hob er fast 80 Bestimmungen auf, die den Ausstoß von Kohlendioxid, Methan und anderen Schadstoffen begrenzten. Einige der größten Naturschutzgebiete gab der US-Präsident für Ölbohrungen frei.