Interview Svenja Schulze: „Das alte Spiel ist vorbei“

Berlin / Thomas Block und Igor Steinle 07.12.2018

Auf der Klimakonferenz in Kattowitz, erzählt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), macht in diesem Jahr ein Witz die Runde: Treffen sich zwei Erden. Sagt die eine: Komm mir besser nicht zu nahe, ich hab’ Mensch. Sagt die andere: Mach Dir mal keine Sorgen, das erledigt sich von selbst. An mehreren Stellen in unserem Gespräch lacht die gebürtige Rheinländerin laut und lange, meistens über ihre eigenen Scherze. Doch ausgerechnet mit dem Witz aus Kattowitz ist es ihr ernst. Der Planet wird den Menschen auf jeden Fall überleben, sagt sie. Fragt sich nur, ob die Menschheit den Menschen überlebt. Da kann ihr das Lachen schon mal vergehen – wenn auch nur für wenige Minuten.

Frau Schulze, als Sie ins Amt gekommen sind, hieß es, Sie als „Kämpfernatur“ seien im Umweltministerium gut aufgehoben. Macht Ihnen das Kämpfen noch Spaß?

Svenja Schulze: Ja, ich bin überzeugter denn je, dass es sich lohnt, zu kämpfen – dafür, dass wir besser mit unserer Umwelt umgehen, dass wir etwas für den Klimaschutz tun, dass wir mit Umweltschutz unser aller Leben besser machen. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in der Umweltpolitik viel erreicht. Aber es bleibt auch noch viel zu tun, das treibt mich an.

Dabei sind Sie auf die Zusammenarbeit mit einem CSU-geführten Verkehrs- und den CDU-geführten Ministerien für Energie und Landwirtschaft angewiesen. Die zeigen sich aber nur mäßig kooperativ. Fühlen Sie sich manchmal alleingelassen?

Die natürliche Rollenbeschreibung einer Umweltministerin ist es, unbequem zu sein und die anderen davon zu überzeugen, mehr zu tun. Ich fühle mich überhaupt nicht alleingelassen, ich sehe vor allem den Bundesfinanzminister  an meiner Seite. Wir haben uns auf europäischer Ebene zu konkreten Klimazielen für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft verpflichtet. Diese Ziele werden Jahr für Jahr anspruchsvoller. Wenn wir denen nicht nachkommen, wird es für den Staat teuer – und zwar in jedem Jahr, in dem wir unsere Ziele verfehlen. Damit ist klar: Die Diskussion ums Klima hört nicht auf, sie geht jetzt erst richtig los.

Das Thema Ökologie ist wichtiger denn je, gleichzeitig scheint das Umweltministerium unzeitgemäß machtlos. Müssten die Kompetenzen nicht ausgeweitet werden?

Ich kann keine Machtlosigkeit des Umweltministeriums erkennen. Wie in allen anderen Ressorts kommt es darauf an, mit guten Argumenten zu überzeugen. Am Ende entscheidet immer der Gesetzgeber. Klar ist: Im Klimaschutz müssen alle mitziehen.

Hat es die Kanzlerin versäumt, das Kabinett stärker in die Pflicht zu nehmen?

Es kommt jetzt darauf an, dass wir verbindlicher werden. Dafür werde ich im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Darin wollen wir festschreiben, wer welchen Teil zum Klimaschutz beiträgt. Im Koalitionsvertrag ist klar verankert, dass alle liefern müssen und dass wir das gesetzlich festlegen. Das bedarf natürlich der Unterstützung durch die Kanzlerin und den Vizekanzler.

Was wird denn das Klimaschutzgesetz verändern?

Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Verhandlungen endlich konkreter und verbindlicher. Bislang läuft es leider viel zu oft so, dass sonntags alle für den Klimaschutz eintreten, aber nur wenige bereit sind, auch montags konkret etwas dafür zu tun. Das alte Spiel, dass nur die Umweltministerin die Vorschläge macht und alle anderen sagen, was alles nicht geht, ist vorbei.  Jetzt haben wir vereinbart, dass jeder für seinen Bereich sagt, welche Maßnahmen er ergreifen möchte – der Verkehrsminister, der Bauminister oder die Landwirtschaftsministerin.

Wollen Sie ein Tempolimit?

Ehrlich gesagt ist die Dimension an Veränderung unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft viel größer. Es geht aus Umweltsicht wirklich nicht mehr um ein Tempolimit für Autos auf Autobahnen! Das ist eine Symboldebatte aus der Vergangenheit. Es geht vor allem darum, ob die Autos, die wir bauen und fahren, klimaverträglich sind. Für mich liegt der Schlüssel in alternativen Antrieben, dem Ausbau der Bahn, einem attraktiveren öffentlich­en Nahverkehr und mehr Radwegen.

Man hat manchmal das Gefühl, dass auch Ihre Partei nur wenig Interesse an Umweltthemen hat.

Da täuscht Sie Ihr Gefühl! Die SPD war die erste Umweltschutzpartei der Bundesrepublik. Wir haben  gemeinsam mit den Grünen den Atomausstieg beschlossen und die erneuerbaren Energien aufgebaut.

„Für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung“, hat Ihre Parteichefin Andrea Nahles erst kürzlich gesagt.

Andrea Nahles hat sich unmissverständlich zum Kohleausstieg bekannt. Und sie hat  deutlich gemacht, warum wir den Weg über die Strukturwandelkommission gehen. Wir wollen den Ausstieg aus der Kohle, und wir wollen den Menschen in den betroffenen Regionen eine Perspektive geben. Das gilt nicht nur für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  in der Lausitz, sondern auch für deren Kinder und Enkelkinder.

Sie betonen regelmäßig, dass sie keine grüne, sondern eine rote Umweltpolitik machen. Schauen Sie manchmal auf die Umfragewerte der Grünen und überlegen, ob Sie da nicht auf das falsche Pferd gesetzt haben?

Die Grünen regieren in vielen Bundesländern mit. Auch  grüne Umweltministerinnen und Umweltminister müssen sich  daran messen lassen, ob und wie sie den Strukturwandel hinkriegen. Ich habe zum Beispiel nicht das Gefühl, dass der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg gegen die Autoindustrie kämpft und  so richtig nachdrücklich für schärfere CO2-Grenzwerte eintritt. Er wirkt doch ziemlich samtpfotig. Für die Grünen gilt wie für alle anderen: Den Worten müssen auch Taten folgen.

Trotzdem wird die Klimapolitik ständig durch Bedenken gebremst.

Wenn man in der Klimapolitik nicht auch soziale Aspekte im Blick hat, wird die Bevölkerung diese Politik nicht akzeptieren. Man sieht das gerade in Frankreich. Die französische Regierung hat zwar an die Umwelt gedacht, aber die soziale Verteilungswirkung nicht genug beachtet. Wer nicht die großen Vermögen, sondern vor allem Frauen und Männer mit geringeren Einkommen belastet, tut dem Klimaschutz keinen Gefallen. So bekommt man das nicht hin.

Sie haben sich kürzlich wieder für eine CO2-Steuer starkgemacht.

Ich habe dazu aufgefordert, diese Debatte zu führen. Für mich gibt es zwei Erfolgskriterien: Erstens muss Klimaschutz ökonomisch attraktiver werden. Und zweitens muss die soziale Verteilungswirkung passen. Bei mir in Münster kann sich eine Krankenschwester eine Wohnung kaum noch leisten, weil die Mietpreise in den vergangenen Jahren durch die Decke gegangen sind. Wenn wir jetzt die Spritpreise anheben, muss die auch noch mehr zahlen, um zu ihrer Nachtschicht zu pendeln. Das geht nicht. Da muss an anderer Stelle entlastet werden.

Indem man die Stromsteuer senkt?

Möglich. Aber das allein wird vermutlich nicht reichen. Es wurden jetzt mehrere Konzepte vorgelegt, weitere werden kommen. Ich bin gerne bereit, die zusammenzufassen und dann einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine CO2-Steuer aussehen kann. Mit dem gehen wir dann in die nächste Runde und, ja, dann heißt es wieder: kämpfen.

Und wie wollen Sie das dann umsetzen? CDU-Minister Peter Altmaier hat angekündigt, eine solche Steuer nicht zu unterstützen, weil sie nicht im Koalitionsvertrag steht.

Naja, der Wirtschaftsminister ist für vieles zuständig und hat ja zum Beispiel in der Energiepolitik auch noch ziemlich viel zu erledigen. Für die Steuerpolitik ist er aber nicht verantwortlich. Aber unabhängig davon: Immer nur zu sagen, dass man für Klimaschutz ist, und dann jede hilfreiche Maßnahme abbügeln, das geht nicht mehr. Wir als Deutsche tragen eine große Mitverantwortung dafür, dass wir den Planeten nicht für kommende Generationen unbewohnbar machen. Wir haben immer noch einen der höchsten CO2-Ausstöße pro Kopf.

Genau solche Dinge werden auf der Klimakonferenz in Kattowitz besprochen. Schadet es Ihnen, dass Sie da nicht mit einem Kohleausstiegsdatum auftauchen können?

Natürlich wäre ein konkretes Ausstiegsdatum auf der Konferenz gut angekommen. Aber auch die Tatsache, dass wir uns beim Kohleausstieg jetzt auf den Weg machen, wird international anerkannt. In Kattowitz gehört das allerdings gerade eher in die Kategorie Begleitmusik. Bei den Klimaverhandlungen geht es ganz konkret darum, weltweit gültige Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaschutzabkommen zu beschließen. Da liegt bis Ende nächster Woche noch viel Arbeit vor uns.

Wie steht es momentan um den Glyphosat-Ausstieg?

Mein Vorschlag liegt auf dem Tisch: Sobald die europäische Zulassung 2023 ausläuft, wollen wir Glyphosat komplett verbieten und bis dahin die Nutzung weitgehend einschränken. Momentan sind wir dazu im Gespräch mit dem Landwirtschaftsministerium.

Wie sollen die Bauern ohne Glyphosat auskommen?

Es gab ein Leben vor Glyphosat, da haben wir das auch hinbekommen. Und es gibt bereits eine wachsende Bewegung, die ohne Glyphosat oder ganz ohne Pestizide arbeiten will. Viele Kommunen zum Beispiel vermeiden Glyphosat bereits auf ihren Flächen. Ökobauern haben viel Erfahrung mit pestizidfreier Landwirtschaft. Aber natürlich müssen wir noch stärker in die Erforschung von Alternativen investieren. An der Uni Hohenheim habe ich mir zum Beispiel neulich selbstfahrende Roboter angesehen, die Unkraut ohne Pestizide aus dem Boden holen.

Wo sind Sie selbst eigentlich umweltbewusster als der Durchschnittsbürger?

Mir fällt durch die vielen Dienstreisen im Flugzeug leider erstmal ein, wo ich das nicht bin. Zum Glück kompensieren wir in der Bundesregierung die Dienstreisen, wobei Vermeiden natürlich immer besser ist als Kompensieren. Ansonsten fahre ich viel Fahrrad, wenn ich zuhause in Münster bin. Und ich esse kein Fleisch.

Was gibt’s denn dann zu Weihnachten?

Es gibt auch wunderbare vegetarische Gerichte, keine Sorge.

Wie findet Ihre Familie das?

Die würden jetzt nicht meinetwegen aufhören, Fleisch zu essen. Aber sie finden’s okay.

Wie werden wir im Jahr 2040 auf die heutige Zeit zurückblicken?

Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt und zugleich die letzte Generation, die noch handeln kann, um ihn auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden. In der Rückschau werden wir sehr klar sehen, dass der Weg zwar schwierig war – aber letztlich erfolgreich.

Gegenwind ist sie gewohnt

Ihren bislang größten Kampf hat Svenja Schulze (SPD), Jahrgang 1968, als Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen geschlagen. In der rot-grünen Koalition schränkte sie die Freiheiten ein, die ihr Amtsvorgänger den Unis eingeräumt hatte, und brachte damit die Rektoren gegen sich auf. Doch zur Überraschung vieler Beobachter kippte sie nicht um. Nach dem Wahldebakel 2017  wurde sie NRW-Generalsekretärin, im März 2018 Bundesumweltministerin. Sie lebt mit ihrem Mann in Münster.

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