Nach dem Sturm hunderter Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat sein Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva die Schäden in der Hauptstadt Brasília begutachtet. Auf Bildern des Fernsehsenders TV Globo war Lula am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Gespräch mit Richtern vor dem Obersten Gerichtshofs zu sehen, der zuvor ebenso wie der Kongress und der Präsidentschaftspalast angegriffen worden war. Bolsonaro, der sich seit dem Ende seiner Amtszeit in den USA befindet, verurteilte die Ausschreitungen.
Stunden nach Beginn der Ausschreitungen brachten Sicherheitskräfte die Situation im Regierungsviertel von Brasília wieder weitgehend unter Kontrolle. Justizminister Flavio Dino erklärte am Sonntagabend vor Journalisten, die drei erstürmten Gebäude seien vollständig geräumt worden. Mehr als 200 Menschen wurden Dino zufolge festgenommen.
Auf Bildern des Fernsehsenders CNN Brasil war zu sehen, wie in Gelb und Grün gekleidete Bolsonaro-Anhänger mit hinter dem Rücken verschränkten Armen und von Polizisten begleitet der Reihe nach die Rampe des Präsidentenpalastes Planalto herunterkamen. Ein Bus mit zuvor festgenommenen Demonstranten fuhr demnach in Richtung einer Polizeistation ab.
Präsident Lula, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der 2022 bei Überschwemmungen verwüsteten südöstlichen Stadt Araraquara aufhielt, nannte den Angriff "beispiellos in der Geschichte Brasiliens". Die Geldgeber hinter den Protesten würden für die "unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen bezahlen". Die Angreifer nannte er "faschistische Vandalen".

Bolsonaro verurteilt Ausschreitungen in Brasilien

Sein Vorgänger Bolsonaro verurteilte den Angriff. "Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen", verstoße gegen die "Regel" für "friedliche Demonstrationen", schrieb Bolsonaro Stunden nach Beginn der Ausschreitungen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er selbst wehre sich indes gegen die "unbelegten Vorwürfe" des derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, schrieb Bolsonaro. Lula hatte Bolsonaro angelastet, die Angreifer "ermutigt" zu haben.
Der Gouverneur des Hauptstadtbezirks Brasilia, Ibaneis Rocha, entließ den Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres, der zuvor als Bolsonaros Justizminister tätig war. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte den Obersten Gerichtshof eigenen Angaben zufolge, Haftbefehle gegen Torres und alle anderen Amtsträger zu erlassen, die für "Handlungen und Unterlassungen" verantwortlich seien, die zu den Unruhen geführt hätten.

Senatspräsident Rodrigo Pacheco gibt Statement auf Twitter ab

„Ich verurteile diese antidemokratischen Handlungen, die dringend mit der Härte des Gesetzes geahndet werden müssen“, schrieb Senatspräsident Rodrigo Pacheco auf Twitter. „Ich habe mit dem Gouverneur des Bundesdistrikts, Ibaneis Rocha, telefoniert, mit dem ich in ständigem Kontakt stehe. Der Gouverneur teilte mir mit, dass der gesamte Polizeiapparat sich darauf konzentriert, die Situation unter Kontrolle zu bringen.“
Nach dem Angriff auf den Kongress zogen Bolsonaro-Anhänger auch zum Obersten Gerichtshof. Sie hätten dort Scheiben eingeworfen und seien in die Lobby vorgedrungen, berichtete das Nachrichtenportal G1. Später zogen sie demnach auch zum Regierungssitz Palácio do Planalto.

Rechter Präsident Bolsonaro erkennt Wahlniederlage nicht an

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Er hatte seine Wahlniederlage nie ausdrücklich anerkannt. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen.
Entgegen den Gepflogenheiten hatte Bolsonaro nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Lula am Neujahrstag teilgenommen und war mit seiner Familie in die USA geflogen.

Erinnerung an Sturm auf US-Kapitol 2021

Vor etwa zwei Jahren schockierten Anhänger des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Welt mit dem Sturm auf das US-amerikansiche Kapitol. Auch damals gingen schockierende Bilder um die Welt. Hier lesen Sie, was aus den Anführern der damaligen Proteste wurde.