Koalition einigt sich: Friedrich Merz zuversichtlich – „Rechne mit Zustimmung“ im Renten-Streit
Verkündeten die Einigung im Koalitionsausschuss: Markus Söder (l-r, CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD).
Michael Kappeler/dpa- Koalitionsspitzen einigten sich nach langer Sitzung auf Lösung im Renten-Streit.
- Rentenpaket bleibt unverändert, soll bis Ende 2026 durch Reform ergänzt werden.
- Geplant: Prüfung einer Anhebung des Rentenalters durch Rentenkommission.
- Nachhaltigkeitsfaktor soll ab 2031 weiterentwickelt werden, Beitragssätze stabil bleiben.
- Aufbau privater Vorsorge mit Aktienpaket von zehn Milliarden Euro unterstützt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach einer langen Nachtsitzung haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition eine Einigung im Rentenstreit verkündet. Er soll mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung gelöst werden. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll dagegen unverändert bleiben.
Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz „mit allen Stimmen der Koalition“ für das vereinbarte Rentenpaket. Die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Union solle aber erst am Dienstag fallen, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. So sei es mit der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion vereinbart.
Merz: „Ich rechne mit Zustimmung“
Mit ihr habe es einen Austausch mit konstruktiven und nachdenklichen Stimmen gegeben, sagte Merz. Weitere Gespräche soll es nach Worten des Kanzlers noch über das Wochenende geben. „Ich rechne mit Zustimmung“, sagte er. Nach seiner persönlichen Einschätzung sei das Thema keine Gewissensfrage.
In dem Streit um das Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht es um das zukünftige Sicherungsniveau bei der Rente im Verhältnis zu den Einkommen in Deutschland. Die Junge Gruppe in der Union hatte mit Ablehnung gedroht. Streitpunkt sind die langfristigen Kosten der Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Der Koalitionsausschuss hatte vereinbart, das Rentenpaket mit einem Beschluss zu begleiten, in dem eine große Rentenreform und eine Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge angekündigt wird.
Merz stellte klar, dass an dem jetzt aktuell diskutierten Rentenpaket nichts geändert werde. Man werde diesen Gesetzentwurf in der nächsten Woche zu verabschieden. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wichtig für uns ist, dass Verabredungen gelten.“ Entsprechend hatten sich beide bereits in den vergangenen Tagen geäußert.
Neues Konzept zur privaten Altersvorsorge
Gleichzeitig soll aber eine weitere Reform angestoßen werden. So soll es ein neues Konzept zur privaten Altersvorsorge geben. Die bereits geplante Rentenkommission solle spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung machen, sagte Merz. Gestärkt würden private und betriebliche Vorsorge. Ein Kern der Pläne: Aus dem Aktienbestand des Bundes sollen zehn Milliarden Euro verwendet werden, um Erträge für eine Stärkung der Privatvorsorge zu gewinnen. Merz nannte Aktien der Telekom, der Post und der Commerzbank.
Diese Reform-Versicherung auch an die Kritiker in den eigenen Reihen soll in einem Begleittext zur aktuellen Reform mitbeschlossen werden. Merz bedankte sich bei dem Unionsnachwuchs für deren Engagement und die sorgfältig geführte Debatte. Er sagte aber auch: „Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen.“
In dem Streit geht es auch um den Zusammenhalt der Koalition insgesamt. Im Bundeskabinett hatten Union und SPD das umstrittene Rentengesetz ohne Einwände auf den Weg gebracht. Merz und die Fraktionsführungen von Union und SPD wollen, dass es rechtzeitig vor Weihnachten verabschiedet wird, so dass es am 1. Januar gelten kann.
Koalitionsstreit