Streit um Rente: Aufregung um einen alten Hut? Merz sprach schon 2003 von Basissicherung
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt in der Rentendebatte für Unmut beim Koalitionspartner SPD.
Michael Kappeler/dpa- Merz nannte die gesetzliche Rente „Basisabsicherung“ und löste SPD-Unmut aus.
- SPD-Politiker wie Bärbel Bas und Tim Klüssendorf kritisierten die Aussage scharf.
- Ähnliche Worte sagte Merz bereits in einem Spiegel-Interview aus dem Jahr 2003.
- Damals forderte er private und betriebliche Vorsorge und längeres Arbeiten.
- Kanzleramtsminister Thorsten Frey betonte, Merz habe eine Entwicklung beschrieben.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Unmut in der SPD in der Berliner Koalition ist groß, seit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz vor wenigen Tagen die gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“ klassifiziert hat. Sozialministerin Bärbel Bas reagierte mit Unverständnis, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ an, sollte der Kanzler die gesetzliche Rente auf eine „Basisrente“ reduzieren wollen.
Nach Jahrzehnten voller Debatten über den demografischen Wandel und die Zukunft der Rente in Deutschland stellt sich allerdings die Frage: Ist die Äußerung von Friedrich Merz wirklich so neu? Nein, ist sie nicht, wie eine Internet-Recherche der „Südwest Presse“ ergab. Eine vergleichbare Äußerung hatte März sogar schon 2003 gemacht, damals noch als stellvertretender Unionsfraktionschef.
In Interview 2003 von „Basissicherung“ gesprochen
Friedrich Merz sagte damals in einem Interview mit dem „Spiegel“ auf die Frage nach seiner Prognose für die gesetzliche Rente: „Viel mehr als eine Basissicherung ist in Zukunft nicht mehr möglich. Was fehlt, muss durch kapitalgedeckte private und betriebliche Altersvorsorge erreicht werden. Und auch diese Stabilisierung setzt voraus, dass die Menschen wieder länger arbeiten.“ Und weiter: „Wenn ein Drittel der Bevölkerung in der Ausbildung ist, ein Drittel in Rente und nur ein Drittel noch arbeitet, geht das System nicht auf. Das ist kleines Einmaleins im Vorschulalter.“
Das Interview wurde am 28. Februar 2003 mit der Überschrift „Den Sumpf austrocknen“ auf „Spiegel Online“ veröffentlicht und findet sich bis heute frei verfügbar im Internet. Deutschland befand sich damals ebenfalls in einer Wirtschaftskrise, Merz hatte sich vor diesem Hintergrund als Unionsfraktionsvize in dem ausführlichen Interview generell zum Reformstau in der Bundesrepublik geäußert.
Gut 23 Jahre später hatte der Bundeskanzler am Montag beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Damit sorgte er für neuen Koalitionsstreit – zweieinhalb Monate, bevor die Bundesregierung mit dem Ziel einer großen Reform Empfehlungen ihrer Rentenkommission entgegennehmen will.
Kanzleramtsminister Thorsten Frey (CDU) machte inzwischen deutlich, dass Merz lediglich darauf hingewiesen habe, „wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat“.
Basisrente:
Die verrückte Debatte über die künftige Rentenpolitik
Friedrich Merz (CDU) erntet eine Welle der Kritik für Aussagen, die im Wesentlichen der Gesetzeslage entsprechen. Das verheißt nichts Gutes für das Reformjahr.