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SWP+SWP+Streit um Gerichtspräsidenten
Meuterei am Verfassungsgericht stürzt Polen in eine Krise

Mit den Tumulten in Warschau kommt es zum Showdown zwischen Premierminister Tusk und Präsident Nawrocki. Ist das Verfassungsgericht in Polen noch zu retten?
Von
Nancy Waldmann
Warschau
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Streit um Verfassungsgericht in Polen spitzt sich zu: Die polnische Polizei rückt auf dem Gelände des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau an. Das Warschauer Polizeipräsidium (KSP) teilte am 30. Oktober mit, dass Beamte auf dem Gerichtsgelände eingesetzt wurden, ohne das Gebäude zu betreten, um das Gelände abzusichern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Grund dafür war eine Sicherheitswarnung der Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska, die den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki dazu veranlasste, einen offiziellen Flug in den Senegal abrupt abzubrechen und nach Hause zurückzukehren – vor dem Hintergrund eskalierender politischer Spannungen um das Verfassungsgericht. (zu dpa: «Ex-Gerichtspräsidenten stärken Polens Regierung den Rücken»)

Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen spitzt sich zu: Kürzlich musste sogar die polnische Polizei anrücken, um das Gelände zu sichern.

Marcin Obara/PAP/dpa
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