Steigende Beiträge: Die vergessene Pflicht des Gesundheitsministers
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortet massiv steigende Lohnnebenkosten. Das geht vor allem zu Lasten unterer Einkommensgruppen.
Fabian Sommer/dpaDie Sozialkassen sind gewissermaßen Spiegel der Konjunktur am Arbeitsmarkt. Sobald genügend Menschen einer geregelten Beschäftigung nachgehen, fließt ausreichend Geld an Krankenkassen, Pflegeversicherung, Rente und Co. Stagniert die Zahl der Arbeitnehmer oder verliert ein Teil von ihnen den Job, wirkt sich das auch auf die Finanzen der Sozialversicherungen aus, denn die Ausgaben steigen in der Regel schneller als die Löhne. Wenn die Leistungen dann auch noch politisch ausgeweitet werden – wie in der Gesundheit und der Pflege geschehen, sind höhere Beiträge unvermeidlich.
Politische Großzügigkeit rächt sich
Besonders stark steigen die Beiträge also immer dann, wenn politische Großzügigkeit und konjunkturelle Schwäche zusammenfallen, also in Situationen wie jetzt gerade. Spätestens zum Anfang des Jahres werden alle gesetzlich Versicherten deutlich mehr zahlen müssen als bislang. Das trifft insbesondere die unteren Einkommensgruppen, denn die Sozialabgaben werden gleich mit dem ersten verdienten Euro fällig. Weil Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht rechtzeitig auf die Kostenbremse gedrückt hat, werden sie alle weniger Geld zur Verfügung haben, ohne deutliche Verbesserung in der medizinischen Versorgung.
Lauterbach hat sich immer wieder dagegen gewehrt, Sparpakete auf den Weg zu bringen. Leistungskürzungen werde es mit ihm nicht geben. Wer das verspricht, muss allerdings im Notfall dafür sorgen, dass das fehlende Geld durch eine Überweisung des Bundes ausgeglichen wird. Auch das ist ihm nicht gelungen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat immer noch keine Vorschläge für eine Reform der Pflege vorgelegt. Es ist höchste Zeit.