Kriminelle Banden haben mit Betrügereien bei Hartz IV den Staat im vergangenen Jahr um mindestens 50 Millionen Euro geprellt. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt.
Die überwiegend aus Osteuropa stammenden Täter haben ein regelrechtes System zur Abzocke von Sozialleistungen errichtet. Dazu gründen sie in Deutschland Firmen, in denen sie Mitarbeiter zum Schein anstellen, damit diese später Arbeitslosengeld beziehen können. Oft werden auch Ein-Mann-Betriebe gegründet, die in Wahrheit gar kein Gewerbe betreiben. Hinzu kommen Tricksereien mit „gefälschten Dokumenten und Doppelidentitäten“, wie ein BA-Sprecher dieser Zeitung sagte.
Die Betrüger dürfen in der Regel jedoch nur einen Teil das Geldes behalten. Den Großteil müssen sie an die Organisatoren abgeben. Diese zwingen ihre Mittäter unter anderem dazu, in Schrottimmobilien zu wohnen, für die sie dann überteuerte Mieten bezahlen müssen.
Organisierter Betrug
Weil es in der Vergangenheit immer wieder Hinweise auf organisierten Betrug gab, hat die Bundesagentur im vergangenen Jahr zum ersten Mal eine Statistik über organisierten Hartz-IV-Betrügereien erhoben. Laut BA kamen 4400 Verdachtsfälle zusammen. Die Täter waren vor allem in großen Ballungsgebieten aktiv. Die BA nennt „Berlin, das Ruhrgebiet mit den Städten Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen sowie Bremerhaven“ als Hauptbetätigungsfelder.
Die Bundesagentur hat nun eine Reihe von „Sicherungsmechanismen“ beschlossen, die sie mit den Jobcentern der Kommunen umsetzen will. Indizien für Unregelmäßigkeiten können zum Beispiel sein, wenn in einer Region auf einen Schlag größere Gruppen von Osteuropäern zuziehen oder die Anschrift des Antragstellers und des Vermieters übereinstimmt. Auch wenn ein Antragsteller erst seit Kurzem in Deutschland gemeldet, aber angeblich schon seit Monaten hier arbeitet, soll das die Mitarbeiter dazu veranlassen, der Angelegenheit nachzugehen.