SPD für Lockerung: Die Schuldenbremse reagiert schon jetzt auf wirtschaftliche Probleme
SPD für LockerungDie SPD will sich eine weitere Lockerung der Schuldenbremse offenhalten, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Das ist nicht Sinn der Sache – zumal die Schuldenregel auf wirtschaftliche Probleme eine Antwort hat.
Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, will sich alle Optionen offenhalten, um auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu reagieren. Dazu gehört auch ein Notlagenbeschluss zum Aussetzen der Schuldenbremse.
Britta Pedersen/dpa