Sparpläne für Haushalt 2024: Ist die Bürgergeld-Kürzung rechtlich machbar? – Expertenmeinungen gehen auseinander
Sparpläne für Haushalt 2024Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat die Regierung beschlossen, durch härtere Sanktionen im Bürgergeld Ausgaben einzusparen. Doch ist ein kompletter Leistungsentzug verfassungsrechtlich machbar? Die Meinungen gehen weit auseinander.
Wer als Bürgergeld-Empfänger zumutbare Arbeit verweigert, kann künftig stärker sanktioniert werden. So zumindest der Plan der Bundesregierung.
Jens Kalaene/dpa