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SWP+SWP+Solingen und die Migrationsdebatte
Keine einfachen Lösungen – auch wenn man es sich noch so sehr wünscht

Die CDU will die Grenzen für Migranten dichtmachen. Die FDP schlägt vor, Ausreisepflichtigen das Geld zu streichen. Allerorten ist von einer Kehrtwende in der Asylpolitik die Rede. Kommt die jetzt?
Kommentar von
André Bochow
Berlin
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Monument der Abschreckung: Die Zustaende im Fluechtlingslager auf Kos: Meterhoher Nato-Zaun, der zusaetzlich mit Stacheldraht gesichert ist, dahinter erstreckt sich, gespickt mit Wachtuermen und Masten mit Kameras, auf einer Flaeche von 90 Hektar das "Closed Control Access Center", ein gigantisches Lager fuer Migranten und Fluechtlinge auf der griechischen Insel Kos (Foto vom 01.07.2024). Anna-Nicole Heinrich, Praeses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist an die EU-Aussengrenze gereist, um sich ein Bild von der Situation fuer Gefluechtete zu verschaffen. Seit Jahren gibt es an der griechisch-tuerkischen Grenze Berichte ueber schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende. Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte hat Griechenland 2024 erneut deswegen verurteilt. "Die Missstaende der aktuellen Abschottungs- und Abschreckungspolitik sind mit Haenden zu greifen", wird Heinrich nach ihrem Besuch bilanzieren. (Siehe epd-Bericht vom 07.07.2024)

Schon jetzt ein Monument der Abschreckung: meterhoher Nato-Zaun, der zusätzlich mit Stacheldraht gesichert ist, dahinter erstreckt sich, gespickt mit Wachtürmen und Masten mit Kameras, auf einer Fläche von 90 Hektar das „Closed Control Access Center“, ein gigantisches Lager für Migranten und Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos.

Michael McKee/epd