SWP+SWP+Schiedsgericht löst Limbach-Kommission ab
: Neue Regelung bei der Rückgabe von NS-Raubgut

Der Staat hat sich dazu verpflichtet, NS-Unrecht wiedergutzumachen. Dazu gehört auch die Rückführung von NS-Raubgut an die rechtmäßigen Erben. Bisher konnte in Streitfragen eine beratende Kommission eingeschaltet werden. Künftig soll das ein Schiedsgericht übernehmen.
Von
Julia Gonser
Berlin
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Festakt Bundeskulturpolitik: 05.07.2024, Berlin: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, spricht anlässlich des Festakts zu 25+1 Jahre Bundeskulturpolitik im Bundeskanzleramt. Seit nunmehr 26 Jahren gibt es das Amt des Beauftragten derBundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im Mai hatte die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Claudia Roth die Limbach-Kommission aufgelöst. Kritiker hätten sich eine Übergangslösung gewünscht.

Carsten Koall/dpa