SWP+SWP+Risiko Verfassungsmäßigkeit
: Schnürt das Recht die Demokratie ein?

Regelmäßig kassiert das Bundesverfassungsgericht Gesetze. Gleichzeitig riskiert die Regierung mit waghalsigen Regelungen auch genau das. Was sagt uns das?
Kommentar von
Jacqueline Westermann
Berlin
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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht setzt der Politik regelmäßig Grenzen.

Uli Deck/dpa
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