Rentenalter soll steigen: Merz und Bas kündigen vollständige Umsetzung der Renten-Vorschläge an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende: Die Koalition sei sich einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen.
Michael Kappeler/dpa- Bundesregierung will 33 Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen.
- Merz: Maßnahmen greifen ineinander und bilden ein Gesamtkonzept – kein Herauspicken.
- Bas nennt das Paket ein Gesamtkunstwerk und erwartet Zustimmung der Fraktionen.
- Kernpunkte: Kapitalrente, Rückkehr des Nachhaltigkeitsfaktors ab 2031, höheres Rentenalter.
- Frührente wird eingeschränkt, mehr Zahler sollen einbezogen werden – Selbstständige und Politiker.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.
Die Maßnahmen würden ineinander greifen und sich gegenseitig ausbalancieren. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen.
Bas: „Kein Rosinenpicken“
Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ In dem Paket greife alles ineinander, so dass man nicht das eine oder andere weglassen könne.
Empfehlungen vorgelegtFür die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne.
Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden, um Vorschläge für eine große Rentenreform zu machen.
33 Vorschläge der Kommission
Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehört:
- Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
- Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Er soll nach Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
- Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen, gekoppelt an die Lebenserwartung.
- Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
- Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.
„Ausgewogenes Paket“
Merz (CDU) würdigte die Vorschläge als „ausgewogenes Paket“. „Diese Empfehlungen sind vor allergrößter Bedeutung“, sagte der CDU-Vorsitzende. Sie könnten den Trend umkehren und dazu führen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.
Merz versprach: Kürzungen von Rentenleistungen werde es nicht geben. Bisher seien nur kleine Korrekturen am Rentensystem vorgenommen worden, dies sei nun eine große Reform. „Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option“, sagte Merz.
Frei nach Mark Twain sind Voraussagen, die längere Zeiträume betreffen, mit Skepsis zu betrachten. Aber auf solchen Voraussagen beruht die Rentenreform.