Regierungserklärung in Berlin: Merz fordert Kürzungen beim EU-Haushalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag in Berlin bei einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. Merz fordert stärkere Einsparungen in Brüssel.
Michael Kappeler/dpa- Merz fordert vor EU-Gipfel in Brüssel Kürzungen beim EU‑Haushalt und strikten Sparkurs.
- Er will den Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro reduzieren.
- Geplant ist ein Handelsschutzinstrument – Ziel ist Schutz von Industrien und Lieferketten.
- Merz kritisiert Subventionen, Währungsabwertungen und Dumpingpreise, ohne China zu nennen.
- Er bekräftigt Unterstützung für die Ukraine und warnt vor steigender Eskalationsbereitschaft Russlands.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In Deutschland wird der Rotstift angesetzt. Ob bei Rente, Gesundheit oder Wohngeld, die Regierung Merz will sparen. Auch nach Brüssel soll nach Willen des Bundeskanzlers weniger Geld fließen, wie er in seiner Regierungserklärung am Mittwoch (14. Oktober) verkündet hat.
Die EU war als Thema besonders präsent, da Merz am Abend nach Brüssel weiterreiste. Dort treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Thema sind unter anderem der EU‑Haushalt und neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft. „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden“, sagte Merz in seiner Regierungserklärung.
Die Aussagen dürften sich primär gegen China richten, auch wenn der Bundeskanzler die Volksrepublik nicht explizit nannte. China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.
„Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen“, so Merz. Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne.
Merz fordert stärkeren Sparkurs in der EU
Auch der EU-Haushalt war Merz bei seiner Rede im Plenarsaal des Bundestags ein Anliegen. Er bekräftigte, dass die Verhandlungen über einen neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr zu einem Abschluss gebracht werden. Der aktuelle Vorschlag müsse aber in allen Bereichen noch einmal gekürzt werden. Merz hatte eine Kürzung des Haushaltsansatzes der Kommission von knapp zwei Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro gefordert und mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz geschmiedet. Der aktuelle Ansatz der irischen Ratspräsidentschaft geht ihm nicht weit genug.
Merz warnte in seiner Regierungserklärung auch davor, die Themen Gerechtigkeit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. In Deutschland seien weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, sagte der CDU‑Politiker. Dazu verwies er auf die angestrebten Reformen der Regierung bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern, Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau.
Ziel sei zudem ein friedliches, freies, und sicheres Europa. Darum investiere man in die Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Erst mit diesen Sicherheitsinvestitionen schaffe man die Voraussetzungen für Freiheit, die Rechtsstaat, Wirtschaft und Gemeinwesen bräuchten, in dem sich Gerechtigkeit entfalten könne.
Bundeskanzler Merz warnt vor Russlands Eskalationsbereitschaft
Merz warnte, dies alles sei sehr konkret in Gefahr, und verwies auf eine steigende Eskalationsbereitschaft Russlands. „Und es ist mir vor diesem Hintergrund, ich sage es sehr offen, unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben.“
Er höre auch Stimmen im Bundestag, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollten. „Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land“, sagte Merz.
Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem EU-Gipfel den Zusammenhalt von Schwarz-Rot beschwört.