Prozess um Schweigegeld: Trump bleibt verurteilter Straftäter – wird aber nicht bestraft
Strafverkündung im Trump-Schweigegeldprozess: Der designierte US-Präsident Donald Trump (r) erschien aus der Ferne zur Urteilsanhörung.
Curtis Means/DailyMail.com Pool via AP/dpa- Trump bleibt verurteilter Straftäter, tritt dennoch als Präsident an.
- Kein Strafmaß im Schweigegeldprozess in New York verhängt.
- Richter Juan Merchan verhängt „unconditional discharge“.
- Anhörung fand zehn Tage vor Amtseinführung statt.
- Trump wird am 20. Januar als verurteilter Straftäter Präsident.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Zehn Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump hat ein New Yorker Gericht den Status des designierten US-Präsidenten als verurteilter Straftäter bestätigt. Im Schweigegeldprozess um die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt – aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrechterhalten.
Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte „unconditional discharge“ (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird. Mit dieser symbolischen Strafe bleibt es dabei, dass Trump am 20. Januar sein Präsidentenamt als verurteilter Straftäter antreten wird.
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt – aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrechterhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte „unconditional discharge“ (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.
Höchstes Amt des Landes soll nicht beschädigt werden
Mit dieser symbolischen Strafe, einer selten genutzten Rechtskonstruktion, bleibt es dabei, dass der gewählte Präsident Trump am 20. Januar sein Amt als verurteilter Straftäter antreten wird. „Niemals zuvor war dieses Gericht mit einer so einzigartigen und bemerkenswerten Situation konfrontiert“, sagte Merchan. „Die einzige rechtmäßige Strafe, die eine Verurteilung erlaubt, ohne das höchste Amt des Landes zu beeinträchtigen, ist eine bedingungslose Straffreiheit“, begründete er seine Entscheidung.
Trumps VetternwirtschaftTrump musste der Strafmaßverkündung beiwohnen, durfte dies aber per Videoschaltung tun. „Dies war eine sehr schreckliche Erfahrung. Ich denke, es war ein enormer Rückschlag für New York und das New Yorker Gerichtssystem“, sagte Trump, bevor Merchan das Strafmaß verkündete. Das Ganze sei eine „Schande“. Der Prozess sei geführt worden, „um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und offensichtlich hat das nicht funktioniert“.
Trump war in dem New Yorker Verfahren im Mai von den Geschworenen in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Damit war er der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des Präsidenten kandidierte und nun als solcher auch ins Weiße Haus einzieht. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen hätten auch eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe nach sich ziehen können.
