Trump-Prozess aktuell: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
New York: Der ehemalige US-President Donald Trump, mit Rechtsanwalt Todd Blanche (r), vor dem Gericht.
YUKI IWAMURA/AFPEin zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.
Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes „National Enquirer“, David Pecker, sagte am Dienstag vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen. Dort habe Pecker zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder „über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen“ sofort an Anwalt Cohen melden zu wollen. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte „beseitigen“ können. Es sei Pecker zufolge darum gegangen, Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Deswegen habe er auch eine Reihe von Schmähartikeln über dessen Konkurrenten veröffentlicht.
Staatsanwaltschaft: Trump wollte seine Chancen bei der US-Wahl 2016 verbessern
Mit der Vernehmung Peckers will die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden, dass es sich also lediglich um eine private Zahlung ohne Bezug zur US-Wahl gehandelt habe.
Pecker bestätigte zudem die Zahlung von 30 000 Dollar durch den „National Enquirer“ an einen Angestellten im Trump Tower in New York, der behauptet hatte, er wisse von Trumps Vaterschaft eines außerehelichen Kindes. Der ex-Herausgeber sagte, er habe die Exklusivrechte „wegen der möglichen Verlegenheit“ gekauft, in die die Geschichte Trumps Wahlkampf gebracht hätte - und damals nicht die Intention gehabt, die Story zu veröffentlichen. Cohen habe ihm daraufhin gesagt, der Chef werde sich über die Unterdrückung der Geschichte „sehr freuen“.
Was wird Donald Trump vorgeworfen?
Die Anklage wirft Trump - der ebenfalls anwesend war - vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump (77) will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
USA, New York: Die Gerichtszeichnung zeigt den Verteidiger Todd Blanche (r), der auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zeigt, während er seine Eröffnungsrede vor den Geschworenen im Strafgericht von Manhattan hält.
Elizabeth Williams/AP/dpaWie ist der aktuelle Stand des Prozesses?
Der Prozess gegen Trump war vergangene Woche mit der komplizierten Auswahl der Geschworenen gestartet. Die polarisierende Figur Trumps wird als Problem dabei gesehen, ausreichend unbefangene Personen zu finden, die abseits ihrer persönlichen Meinung über Trump in dem Fall urteilen können. Am Montag haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers vorgestellt.
Was passiert, wenn Trump verurteilt wird?
Wenn die Anklage die zwölf Geschworenen von den Vorwürfen überzeugt, drohen Trump mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Dem Fall wird Einfluss auf den Fortgang des gegenwärtigen US-Wahlkampfes zugesprochen. Trump will im November für die Republikaner erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden und Amtsinhaber Joe Biden ablösen. Ein Urteil könnte im Juni gefällt werden. Trump hatte auf nicht schuldig plädiert und zuletzt seinen Willen bekundet, beim Prozess aussagen zu wollen. Selbst bei einer Verurteilung und einer Haftstrafe könnte Trump weiterhin bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren. Darüber hinaus hat er das Recht, Berufung gegen ein mögliches Urteil einzulegen. Es ist unklar, wann weitere Prozesse gegen ihn wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021, versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente starten. Dort hat Trump mit Verzögerungsstrategien bislang Erfolg.