Prozess am Verwaltungsgerichtshof: Land fordert Corona-Hilfen zurück – Unternehmer wehren sich
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt am Donnerstag vier Musterfälle zu geforderten Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen.
Uwe Anspach/dpa- Verwaltungsgerichtshof BW verhandelt Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in vier Musterfällen.
- Land forderte 2021 von Unternehmern Abrechnungen für erhaltene Corona-Hilfen ein.
- Rund 117.000 Rückforderungen, knapp 1.600 Klagen eingereicht, Stand Juni 2023.
- Beispiel: Friseur aus Heidenheim soll 10.400 Euro von 15.000 Euro Hilfe zurückzahlen.
- Land zahlte während Pandemie 245.000 Hilfen, insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Hunderte Unternehmer streiten sich aktuell mit dem Land Baden-Württemberg über die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Am Donnerstag (10 Uhr) verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erstmals über vier Musterfälle. Sie stehen beispielhaft für Hunderte andere Verfahren, die vorerst ruhen. Bei den vier Musterfällen geht es bereits in die zweite Instanz, nachdem zuvor die L-Bank verloren und Berufung eingelegt hatte.
Das Land Baden-Württemberg zahlte nach Angaben der L-Bank während der Pandemie rund 245.000 Corona-Soforthilfen in Höhe von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. Im Jahr 2021 verlangte die L-Bank von den Unternehmern eine Abrechnung, „ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich ein Rückzahlungsbedarf für Ihre Soforthilfe ergibt“, hieß es laut Verwaltungsgerichtshof in dem Bankschreiben.
Knapp 1600 Klagen eingereicht
Die L-Bank forderte letztlich nach eigenen Angaben in rund 117.000 Fällen Geld zurück. Knapp 1600 Klagen gegen solche Forderungen wurden demnach von Unternehmern eingereicht, Stand Ende Juni.
Einer der Unternehmer ist Friseur Holger Schier aus Heidenheim an der Brenz. Sein Fall macht am Donnerstag den Auftakt. Schier hatte laut Verwaltungsgerichtshof 15.000 Euro Corona-Soforthilfe erhalten. Nun soll er rund 10.400 Euro zurückzahlen. Der Friseur verweist dagegen auf massive Umsatzeinbußen während der Pandemie.
