Protest in der Hauptstadt Bratislava: Tausende protestieren in der Slowakei gegen Rechtsstaat-Verstöße und Ficos Regierung

In der Slowakei haben am Dienstag tausende Menschen gegen die Verbindungen des pro-russischen Ministerpräsidenten Robert Fico zum Kreml demonstriert.
IMAGO/Robert Nemeti- In Bratislava protestierten etwa 25.000 Menschen gegen Ficos Regierung.
- Kritikpunkte sind Rechtsstaat-Verstöße und Ficos Nähe zu Russland.
- Anlass war der Jahrestag der Samtenen Revolution – die PS rief zur Demo auf.
- Regierung verschärfte Medienkontrollen und schränkte LGBTQ-Rechte ein.
- Opposition fordert Neuwahlen, hat im Parlament aber nicht die nötigen 90 Stimmen.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
In der Slowakei haben am Dienstag tausende Menschen gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land sowie gegen die Verbindungen des pro-russischen Ministerpräsidenten Robert Fico zum Kreml demonstriert. An dem Protest in der Hauptstadt Bratislava, zu dem die größte Oppositionspartei „Progressive Slowakei“ (PS) aufgerufen hatte, nahmen nach deren Angaben etwa 25.000 Menschen teil.
Mit dem Protest markierte die PS den Jahrestag der Samtenen Revolution im Jahr 1989. Die Revolution beendete die kommunistische Regierung der damaligen Tschechoslowakei gewaltfrei. 1993 spaltete sich das Land dann in die Tschechische Republik und die Slowakei auf.
„Es gibt eine bestimmte Gruppe Politiker, die die Freiheit einschränken und den Menschen Angst machen wollen“, sagte der 22-jährige Medizinstudent Julius Tobias Kolesar der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung Fico hatte vor Kurzem Bestimmungen verschärft, um die Medien stärker zu kontrollieren und die Rechte von LGBTQ-Personen einzuschränken.
Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahl
Die Demonstranten prangerten zudem das Bestreben Ficos an, die Beziehungen zum Kreml trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter auszubauen, etwa durch einen Besuch von Außenminister Juraj Blanar in Moskau im Oktober. „Das ist bestürzend. Es ist ein Verrat am Volk, dass man mit ihnen verhandelt“, sagte Igor Vico, ein 74-jähriger Arzt im Ruhestand, unter Verweis auf Russland.
Die Regierungskoalition unter Fico hatte kürzlich nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Opposition fordert seitdem eine vorgezogene Parlamentswahl, verfügt jedoch nicht über die dafür erforderlichen 90 Stimmen im Parlament.
Der slowakische Ministerpräsident, der militärische Hilfe für die Ukraine ablehnt, geriet wiederholt in Konflikt mit der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr änderte das slowakische Parlament die Verfassung und legte fest, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe.