Politischer Einfluss auf Staatsanwälte: Der Schwachpunkt der deutschen Justiz
Politischer Einfluss auf StaatsanwälteHintergrundFür die AfD wird das Weisungsrecht der Justizminister auf Staatsanwälte nach den zahlreichen Ermittlungen gegen ranghohe Funktionäre immer mehr zum Angriffspunkt. Doch die Rechten sind mit ihrer Kritik nicht alleine.
Justizia, hier im fränkischen Bamberg, soll blind Recht sprechen. Doch in Deutschland können die Justizminister den Staatsanwälten Anweisungen geben, gegen wen sie ermitteln und wen sie anklagen sollen. Das Bundesjustizministerium plant eine Reform, will das sogenannte Weisungsrecht aber nicht abschaffen.
David-Wolfgang Ebener/dpa