Politischer Druck auf Staatsanwälte: „Es geht um das Vertrauen der Bürger in die Justiz“
Politischer Druck auf StaatsanwälteInterviewJustizminister können per Weisungsrecht Einfluss darauf nehmen, gegen wen die Staatsanwaltschaft ermittelt und Anklage erhebt. Für den Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler ein unhaltbarer Zustand.
Professor Volker Boehme-Neßler vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtstheorie, Informations- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er kritisiert, dass das Weisungsrecht der Justizminister auf Staatsanwälte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttert.
Anno Dittmer/Fotostudio_Faceland