SWP+SWP+Polen und die Rechtsstaatlichkeit
: Die EU lässt sich vorführen – ein Kommentar

Das EU-Mitglied Polen will Entscheidungen des obersten europäischen Gerichtshofs nur noch akzeptieren, wenn es ihm gefällt. Dieser kalkulierte Affront ist Teil eines größeren Plans.
Von
Dietrich Schröder
Berlin
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Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen offenbaren die scheinbare Machtlosigkeit der Europäischen Union. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (l.) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

PASCAL ROSSIGNOL/Pool/AFP
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