Nord-Stream-Anschlag: Polen bestätigt Empfang von Haftbefehl
Rätselhafte Explosion am Meeresgrund: In den Nord-Stream-Ermittlungen gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl.
HANDOUT/AFPDer Generalbundesanwalt sucht laut Medienberichten einen Verdächtigen im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren per Haftbefehl. Eine entsprechende Anordnung sei erwirkt worden, berichteten „Die Zeit“, ARD und die „Süddeutsche Zeitung“. Bei dem Verdächtigen soll es sich um Wolodymyr Z. handeln, einen ukrainischen Staatsbürger und Tauchlehrer, der zuletzt in Polen lebte. Auch das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete über den Vorgang. Den Berichten zufolge ist der Verdächtige allerdings mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. „Ich bitte um Verständnis, dass wir Medienberichterstattung grundsätzlich nicht kommentieren und uns auch prinzipiell nicht zu Haftbefehlen äußern“, sagte eine Sprecherin.
Polen bestätigt Europäischen Haftbefehl gegen Verdächtigen
Inzwischen bestätigte dafür die polnische Staatsanwaltschaft, dass sie von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Verdächtigen erhalten habe. Sie habe den Haftbefehl im Juni „im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen ihn in Deutschland“ erhalten, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Warschau der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um Wolodymyr Z., einen ukrainischen Staatsbürger, der sich zuletzt in Polen aufhielt. Die Ermittler hätten ihn jedoch an seinem Wohnort nicht angetroffen, sagte die Sprecherin der polnischen Generalstaatsanwaltschaft weiter. „Der Mann hat Anfang Juli die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert.“
Möglich sei dies gewesen, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengen-Register erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden. „Wolodymyr Z. hat die polnisch-ukrainische Grenze überquert, bevor es zur Festnahme kam, und der polnische Grenzschutz hatte weder die Informationen noch die Grundlage, um ihn festzunehmen, da er nicht als Gesuchter aufgelistet war“, sagte die Sprecherin.
Zu langes Zögern: Vorwurf an Polen
Der Vorgang dürfte den Recherchen zufolge auch politische Verwicklungen auslösen: Die polnischen Behörden hätten wenig Interesse und Engagement gezeigt, bei den Ermittlungen behilflich zu sein, heißt es in den Berichten. So steht implizit auch der Vorwurf im Raum, die Polen hätten nach Erhalt des Haftbefehls aus Deutschland zu lange gezögert – und damit erst das Untertauchen des Verdächtigen ermöglicht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Terror in der OstseeDen Medienberichten zufolge gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass der Ukrainer einer der Taucher war, die Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines platzierten. In einem Telefonat mit den Medien zeigte sich der Mann überrascht von dem Vorwurf und bestritt, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein.
Anschlag auf Nord Stream gibt seit zwei Jahren Rätsel auf
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 am Ende September 2022 beschädigt und unterbrochen. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt. Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der folgenden politischen Streitigkeiten noch nicht in Betrieb.
Nach Recherchen der drei Medien stehen auch zwei weitere ukrainische Staatsangehörige unter Tatverdacht - darunter eine Frau. Den Berichten zufolge sollen sie an den Anschlägen beteiligt gewesen sein. Sie könnten als Taucher die Sprengsätze an den Pipelines angebrachten haben, hieß es weiter. Die nun veröffentlichten Informationen stützen sich demnach auch auf „Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes“.
Bisherige Ermittlungen hatten eine Segeljacht im Visier gehabt, auf der im Juli 2023 Sprengstoffspuren entdeckt wurden. Es wurde vermutet, dass die „Andromeda“ möglicherweise für den Transport des Sprengstoffs zum Einsatz kam. Berichten zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das Sabotage-Kommando an Bord des Bootes mutmaßlich aus fünf Männern und einer Frau bestand. Die Anmietung soll die Gruppe unter Vorlage gefälschter Papiere vollzogen haben.
Dänemark und Schweden haben die Ermittlungen eingestellt
Nach der Tat kam schnell die Frage auf, wie die Sprengladungen wohl angebracht wurden, um die Leitungen der Pipelines zu beschädigen. Experten hielten es für möglich, dass ausgebildete Taucher Sprengsätze an den Orten angebracht haben könnten. Den Medienberichten zufolge soll der per Haftbefehl gesuchte Ukrainer Tauchlehrer sein. Die Behörden mehrerer Länder nahmen nach der Sabotage die Ermittlungen in dem Fall auf. Mittlerweile stellten Dänemark und Schweden die Verfahren allerdings ein. Zu den Tätern und den Drahtziehern kursierten lange mehrere Spekulationen.
In Deutschland hatte vor allem das Projekt Nord Stream 2 und die Beziehungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Russland für öffentliche Debatten gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern soll außerdem ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge einer Klimaschutzstiftung aufklären, die Anfang 2021 gegründet worden war, um die Fertigstellung der Erdgasleitung unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang.
